Mir ist aufgefallen das es keine Wirkliche Einheit mehr gibt unter dem Volk.Keine Einheit zwischen Rentner, Kranken , Erwerbslosen , Studenten und allgemein.Unsere heutige Gesellschaftsform ist nicht gerade das womit man etwas erreichen kann.Klar gibt es hier und da Initiativen , Vereine , Stiftungen , aber alle haben doch eines Gleich - Sie sind meistens nicht Unabhängig und Ihre Daseinsberechtigung nur Zweckmäßig ist, aber keine 180 Grad Drehung!
Wenn ich ein Leck in einem Schiff habe,dann kann man es ans rettende Ufer schaffen wenn jeder der auf dem Sinkenden Schiff , tatkräftig und mit vereinten Kräften , das Wasser abschöpft.

Was wir heute tun ist wohl eher , mit zu Helfen das dieses Schiff schneller sinkt , und wie ich zuerst raus komme!

Leider wird unsere Gesellschaft ganz geschickt gesteuert von Politik , Wirtschaft und den dabei behilflichen Medien Mogulen.Auch als Detti aufgegeben hat durch den Freitod,waren viele zwar Erschüttert und einige wenige wie unter anderem auch Ich ,Zornig und zu allem Bereit! Leider wie es meistens verläuft,wird es vergessen und wie in diesem Fall nicht in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik Deutschland geschrieben werden.Dort kommen nur Menschen rein die sich entweder als Wohltäter in der Presse eingeschleimt haben oder aber es geschafft haben den Kapitalismus mit all seinen schlechten Eigenschaften zu Fördern.

Ich begreife schon lange nicht mehr warum es nur so wenige Menschen gibt die Ernsthaft und mit dem Ziel in Sichtweite , sich Aktiv und Erbarmungslos gegen das “System” stellen!Und noch weniger verstehe ich die ganzen,förmlich aus dem Boden wachsenden Gruppierungen,Initiativen,Vereine, sonstige die es bis heute nicht geschafft haben Ihr KnowHow und Ihre Finanzen zu Bündeln!!!

Dabei wäre es doch so einfach,Möglicherweise eine andere Art von Gesellschaft wieder auferstehen zu lassen, eine Gesellschaft die auf Ihre Nächsten schaut und sich nicht Egotrip mäßig auf die Couch Lümmelt.

Wir haben uns schon öfter Gedanken gemacht und auch Recherchiert.Wenn man alle Initiativen , Organisationen , Vereine , Wohltäter , und andere in eine Art “MonsterOrganisation” verwandelt , so ungefähr wie als Beispiel die “UNO” oder schreiben wir mal Vorsichtiger , Beispiel “Gewerkschaft”. Man kann diese zwar im direkten Vergleich nicht vergleichen aber als Anhaltspunkt nehmen um zu Erklären wie wir  von Gemeinschaft für Aufklärung es meinen.

Rechnen wir doch mal ganz Hypothetisch 1000 Gruppen,bündeln Ihr Wissen , Ihre Erfahrungen und vor allem Ihre Finanzen.Wenn man zum Beispiel diese als Stiftung gründet und teile des Geldes anlegt.Man könnte wahrscheinlich bald rein aus den Zinsen heraus ,Koordinieren , Verwalten , Intervenieren ! Dabei würde wahrscheinlich sogar dem Blackstone Geschäftsführer der Klassischen Heuschrecke mit einem Jahreseinkommen von 490 Millionen Dollar der Mund Offen stehen bleiben.Spätestens dann wenn er sieht das dieses Überdimensional angelegte Zwangslager “Menschen ausbeutung” gefördert durch den Raubtier Kapitalismus in sich zusammen fällt!

Man braucht einen mindestens genauso Starken Bund um gegen dieses Fundamentierte System bestand haben zu können und vor allem , etwas zu erreichen.

Den die paar Individualisten die sich als Aktive Sozialaktivisten erwiesen haben und Kämpfend Sterben sind einer zuviel!Wobei ich schreiben muss das ich , auch lieber Sterben würde als mich in Demut vor der Obrigkeit und ohne Würde ein Leben führen zu müssen,das es nicht im geringsten Wert ist!!!

Mir hat man schon ein mal meine Würde genommen , meine Ziele , meine Rechte , und letzten endlich auch meinen Lebenswillen gebrochen.Der Gedanke begleitet Dich unsichtbar und schleichend.Er kommt und geht! Und ich habe mir geschworen ,das dies niemals mehr passieren wird!Und was ich geschworen habe , das halte ich auch.Wer versucht mich zu zerstören,der muss sich nicht Wundern wenn ich den Schritt nach Vorne gehe!

Den jeder sollte mal in sich tief hinein sehen,tief ins Innere seiner Seele, und sich ernsthaft Fragen

- Was habe ich noch zu erwarten von meinem Leben ?
- Was ist mein wichtigstes Ziel im Leben ?
- Will ich wirklich so neben mir her laufen und dem ganzen Treiben nur Bequem Zusehen ?
- Muss dies alles so sein ?
- Wer gibt die Maßstäbe vor,Menschen in zwei Klassen zu Teilen ?
- Was will ich als Mensch auf dieser Welt ? ( Geld bezahlen für die Berechtigung arbeiten zu dürfen )
- Warum werden immer die Armen ausgebeutet ? ( Keine Lobby )
- Warum ist ein Saumagen Esser , ein besserer Mensch wie ich selbst ?
- Warum gibt es den keine 8 Millionen Arbeitsplätze mehr ?
- Warum sind die Arbeitslosen daran schuld ?
- Soll ich wirklich bis Hart Arbeiten bis ins Rentenalter , wenn ich doch sowieso in Armut leben muss ?
- Soll ich wirklich im Alter in einem Krankenbett ,ungewaschen, halb Verhungert vor mich hinsiechen ?
- Soll ich mich immer und immer wieder Treten und Demütigen lassen , nur weil ich keine Arbeit bekomme ?
- Definiere ich mich über die Arbeit , oder Definiere ich mich über mein Handeln und tun, gegenüber der Gesellschaft und meiner Kinder willen ?

 

Aufruf zur Beteiligung - Am 19.April 2008 findet in Speyer, Am Altpörtel,ein Aktionstag von Attac gegen Hartz IV und dem Tod durch Verhungern ( Andre K. ) statt.Beginn: 10.00 Uhr.Wir berichteten damals schon ausführlich wie und warum dies in Deutschland überhaupt Möglich war zu Verhungern.Er war Lernbehindert und Höchst gradig Depressiv.Das war er sogar schon unter dem damaligen Sozialhilfe Gesetz.Die GFA mbh die für ihn zuständige Private Firma - (Arge),ist für mich auf jeden Fall Mitschuld an seinem Tot!

Auch wenn es wie vorigen Monat nochmals geklärt wurde ,dieser Privaten Firma keine Schuld zugewiesen wurde , noch irgendwelche Konsequenzen daraus ziehen mussten.Nein sogar ein Herr Lätsch , Beigeordneter der Stadt Frankenthal lacht sich eins über das Verfassungs Urteil das besagt die Argen bis 2010 aufzulösen!

“Verfassungsurteil hin oder her” - Klopapierverfassung?

Hintergrund:

Vor einem Jahr verhungerte Andre K. in seiner Wohnung in Speyer,
seine Mutter mit der er zusammen lebte, konnte gerade noch gerettet
werden.Beide waren psych. krank. Andre K. konnte den Anforderungen der
Gfa nicht gerecht werden und bekam deshalb keine Leistungen mehr.Seine Mutter war ebenso fast verhungert und wurde in eine Klinik eingewiesen.Auch sie war nicht mehr in der Lage sich selbst und ihrem Sohn zu helfen.Immer mehr Menschen werden durch Sanktionen und unüberwindbare Auflagen in größte Existenzängste und finanzielle Not getrieben.

Es gibt in Deutschland immer mehr Selbstmorde von Menschen zu beklagen,
die diesem Druck nicht mehr stand halten!

Wir unterstützen diese Aktion vor Ort!

Anmeldungen weiterer Initiativen sind herzlich willkommen!

Ansprechpartner Wolfgang Arndt, Attac Speyer
E-Mail an: wolfgang.arndt @ onlinehome.de

weitere Links zur Information bezüglich der Hintergründe und Aktionen zu Andre K. hier

Kein Kranz, kein Blumenstrauß - der einsame Tod des André K spiegelt sich in seinem Grab - Verwaltungsrat der GfA wird sich mit Hungertod in Speyer befassen

Die Stadt wusste das, kannte die schulischen Gutachten. Kannte die Situation der Familie.Die GfA wusste es,dennoch hat man dem Lesebehinderten Briefe und Forderungen geschickt, die er weder verstehen noch erfüllen konnte und hat ihn dann eiskalt verhungern lassen.Dass hinter diesem Fall ein Skandal erster Güte verbirgt, schien die sehr zurückhaltend berichtenden Massenmedien nicht zu interessieren. Stattdessen stellte die “PER ASPERA” , ein unabhängiger sozialer Schreibdienst zur Verteidigung der Menschenwürde in Speyer eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen fahrlässiger Tötung.

Die Polizei hatte den jungen Mann am Sonntagabend tot in seiner Wohnung gefunden. Eine Obduktion des stark abgemagerten 20-Jährigen ergab Herz- und Kreislaufversagen als Todesursache. Seine 48 Jahre alte Mutter, die mit in der Wohnung lebte, musste in ein Krankenhaus gebracht werden.

“Der Elefant kreiste und gebar eine Maus….” Nun, da war er deutlich besser als die Landesregierung von RP. Sie ging mit dem Fall des getöten Arbeitslosen nur wenige Tage schwanger und wusste, es ist niemand schuld. Die Landesregierung gebar heiße Luft. “Ein bedauerlicher Einzelfall, die Behörden konnten nicht wissen, dass das passieren würde…..”

50% der erlassene Bescheide sind Falsch - Anträge verschwinden - Menschen verhungern (Speyer) - Pflichten eines Betroffenen überwiegen vor den Rechten -

Baby (7 Monate) sucht Arbeit - Sozialaktivisten geben auf und wählen den Weg der Selbstbestimmung durch Suizid( Detti ) - Ein Heer von Erntehelfern - Ein Heer von 1 € Jobbern (MAE) - Ein Heer von Berufspraktikanten - Ein Heer von Zeitarbeitsfirmen ( Moderner Sklavenhandel)

Ein Mensch, schwer depressiv, krankheitsbedingt unfähig für sich zu sorgen,
ist, meiner Ansicht nach, an der in Deutschland verstärkt eingekehrten sozialen Kälte,
dem Egoismus und der Gleichgültigkeit gestorben. Nun kann ihn niemand mehr ausgrenzen,sanktionieren, drücken oder erniedrigen.

Ihr Sohn habe nach derzeitigem Stand keine staatliche Unterstützung mehr bekommen, weil er Arbeitsangebote und Untersuchungen ausgeschlagen habe.

Der bisher wohl skandalöseste Fall, in dem ein Mensch auf diese grausame Weise executiert worden ist, ist der behinderte, 20jaehrige André Kirsch aus Speyer (geb. am 09.März 1987 gestorben worden am 11.April 2007).

Die Mordopfer der Bundesagentur fuer Arbeit und der ARGEn sollen nicht vergessen werden.

Video Mahnwache vor der Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration in Ludwigshafen,bezüglich des verhungerten Andre Kirsch aus Speyer.

Die GFA mbh in Ludwigshafen besitzt nun sogar die Arrogante Frechheit,sich gegen Richterliche Anordnungen zu widersetzen.Sie spielt “Gott im Abendkleid”,fertig zum jüngsten Gericht!

Gemeinsam neue Perspektiven schaffen

Petra Karl spricht Tacheles in Ihrem Video Kanal bei YouTube zur Gfa mbh

 

 

Also ich bin schon erstaunt darüber , das sich jemand überhaupt Gedanken macht über meine geschriebenen Beiträge.Das wäre und ist ja durchaus als Positiv anzusehen.Nur das war es auch dann schon mit dem Positiven , zu mindestens auf seiten von Alexander Kampschulte.Um einigen einen Einblick darüber zu gewähren um was es eigentlich geht , hier ein paar Informationen diesbezüglich.Natürlich habe ich wie es meinem Schreib Styl entspricht hier Extra nochmal eine Extreme in Form eines Bildes mit eingebracht

Alexander Kampschulte kritisierte öffentlich in seinem Blog Podkill.de meinen Vergleich zwischen der Hartz IV Idee mit dem Naziregime und dem dabei als Beitrag Aufmacher dazu gestelltem Bild von dem leider verstorbenen (er wählte den Freitod) Freien Redakteur Detlef Rochner alias Detti ( Kampfrentner) der sich schon damals zu Lebzeiten dafür eingesetzt hatte , dem Sozialraub ein Ende zu bereiten.Dies tat er trotz Gesundheitlicher Probleme , Tag für Tag.Unter anderem auch als Redakteur bei mir auf alg2-hartz4.de

Ich finde diesen Vergleich gar nicht so abwegig wie er hingestellt wird.Das einige Menschen aufgrund dieser Hartz IV Idee sich entweder das Leben genommen haben oder aber was viel schlimmer wirkt , diesem System zum Opfer gefallen sind durch z.b Verhungern , siehe Andre Kirsch aus Speyer!

Wo bitte ist das im Grunde nach , nicht Vergleichbar ?

Einzig und alleine daran stimmt nur das es heute viel schleichender von Statten geht.Mir Populismus vorzuwerfen , finde ich hingegen etwas Übertrieben.Wohl gleich man aber auch berücksichtigen sollte , als Blogger sollte man dies auch Wissen ,das man seine Beiträge auch effektiver macht in dem man Provokant seine Beiträge mit Bildern schmückt.Das ich hierbei auch gerne mal in die Extremste Form verfalle , ist und bleibt mein Styl.Den wenn man sich so in der Gesellschaft umschaut , scheint es nicht gerade sehr viele Menschen zu geben ,die besorgt sind um das was sich hier abzuzeichnen droht.Teilweise kann man diese Menschen durchaus verstehen , den die Alltäglichen Medien mit Ihren Meldungen von Krieg , Leid und Tot stumpfen einen jeden immer mehr ab.Deshalb reagieren die meisten auf die Geschehnisse kaum noch.Sie nehmen es hin und gehen Ihren Alltäglichen Ritualen nach - Polittalks , Barbara Salesch und Co.

Der Tod durch Verhungern hat man in den Öffentlich rechtlichen Medien z.b kaum gezeigt.Bei ZDF war ein 2 Min Report zu sehen und darauf im Anschluss aber noch im Multireport ein 15 Min Report über Deutschlands Schrebergärten.

Und dies sollte uns doch schwer zu Denken geben!

Ein Schrebergarten ist also wichtiger wie ein Menschenleben ?

Ich könnte hier unzählige Beispiele nennen , die einen Vergleich zum Naziregime auf jeden Fall stand halten würden!Und nun möchte ich ,damit die Menschen da draußen nicht Dumm sterben , den “Dumm leben sie ja schon” , einen Fehler korrigieren den Herr Kampschulte wohl im Übereifer nicht bemerkt zu haben scheint.

Er schreibt :

Herr Grund, mal ne Frage: Halten sie das für einen guten Vergleich? Eine bezahlte Wohnung und nur 370 € zu haben ist schlimm in einem Sozial Staat

370 € ? Wäre mir aber Neu , den laut der Hartz IV Idee sind es für einen Singel 347 € !Des weiteren scheint Herr Kampschulte die gängige Praxis der sogenannten Argen nicht zu kennen.Den die sind nicht gerade dafür bekannt , alles was einem “Rechten´s” zusteht auch Anstandslos zu gewähren. Oder wie erklären Sie sich z.b das ich selbst als ich noch keinen Plan hatte vom SGB II , 8 Monate ohne einen Cent leben musste und das nach 10 Jahren der Arbeit und des Lohnsteuer zahlens ?

Oder würden Sie einen Vertrag unterschreiben zu dem Sie gezwungen werden ?

Oder würden Sie sich ein Zimmer zu sperren lassen in Ihrer Wohnung , nur weil sie nicht als Angemessen betrachtet wird?

Und das der Regelsatz nicht ausreichend ist dürfte wohl mittlerweile auch Nicht Hartz IV Betroffenen klar sein , den die Energie Moguls schrauben schon wieder an der Kostenschraube !Aber das ist ja nur ein Teil vom ganzen , den Rest werde ich aus Zeitgründen und persönlicher Erkrankung hier jetzt nicht Nennen.

Und vielleicht zeigen Sie mir mal , den Unterschied zwischen Naziregime und der Würdelosen Hartz IV Idee und dem ständigen brechen des Grundgesetzes.Aber bitte vorher sich mit dem SGB II bis SGB XII auseinandersetzen und dann schreiben.

Bedanken für die Aktive Solidarität in Bezug dieses Beitrages , möchte ich mich beim Parteibuch.com

In diesem Sinne der Extremist Dirk Grund

PS:Wie finden Sie übrigens dieses Bild im Beitrag als Aufmacher ? Einen Artikel schon wert oder ? Vielen Dank.

Zitat : Weil die Masse nun mal dumm ist, können sie wieder von sich ablenken und sagen: “siehst du, die Gesellschaft verifiziert den Schmarotzer, nicht wir” um dann beflissentlich zu verschweigen “wir, die wahren Schmarotzer”.

 

Eine Meinung haben, bedeutet, bei der Reflektion über ein wie auch immer geartetes Thema von bestimmten Voraussetzungen auszugehen.Das muss so sein, weil sonst eine Reflektion nicht stattfinden könnte. Jeder Gedankengang, der ein bestimmtes Thema zum Inhalt hat, muss zwangsläufig auch einen Ausgangspunkt haben. Diesen Ausgangspunkt der Reflektion bezeichne ich als Meinung. Jeder hat Meinungen. Worum es aber eigentlich geht, sind Überzeugungen! Eine Überzeugung erreicht man, durch Reflektion über ein Objekt. Wenn das Resultat derselben im Einklang mit bereits vorhandenen Meinungen und Überzeugungen steht, wird es für richtig oder wahr gehalten und damit zur Überzeugung.Bereits vorhandene Meinungen sind entweder Ergebnis bewusster Reflektion, oder durch Sozialisierung in eine Gesellschaft vorgegeben.Überzeugungen sind flexibel, denn unter geänderten Voraussetzungen, kann erneute Reflektion des Themas ein vom ersten verschiedenes Ergebnis hervorbringen. Die Fähigkeit Überzeugungen zu revidieren bezeichne ich als Intelligenz, da sie sowohl Meinung, als auch Reflektion, als auch Überzeugungen voraussetzt.

Wenn 80 Millionen Idioten einer Meinung sind, kann dann nicht einer erkennen, dass diese Meinung idiotisch ist? - Ich bin sehr wohl der Meinung: Doch!

Die Ausarbeitung neokonservativer Strategien erfolgt vor allem in so genannten Think Tanks oder anders ausgedrückt in sogenannten Denkfabriken. Diese in der Politik - wissenschaftlichen Diskussion als “privat oder öffentlich finanzierte praxisorientierte Forschungseinrichtungen“ beschriebenen Think Tanks gehen weit über die Funktion der Politik Beratung und der Einflussnahme auf deren Themensetzung hinaus. Die neokonservativen Think Tanks sind zentraler Bestandteil eines Netzwerkes aus Stiftungen, Unternehmen, Politikern und Medien, das in den vergangenen Jahren eine weitreichende Diskursverschiebung bewirkte.

Während der gesamten 1970er und 1980er Jahre finanzierten Wirtschaftseliten die Entwicklung eines konservativen “Einflussreichem Netzwerks“, das aus Think Tanks, Forschungszentren, Bildungsprogrammen und Lehrstühlen an großen Universitäten bestand. So konnten die Neokonservativen eine institutionelle Infrastruktur aufbauen. Charakteristisch für die neokonservativen Think Tanks dieser Zeit ist eine beispiellose “Politisierung der Expertentätigkeit“ ; offen und unverkennbar wurden von nun an politische “Reformagenden“ in den neokonservativen Think Tanks (und an den demokratischen Institutionen vorbei) ausgearbeitet und direkt in die Exekutive “eingespeist“. Diese Think Tanks zeichneten sich des Weiteren durch eine starke personelle, finanzielle und ideologische Verflechtung in Form eines Netzwerkes (von Denkfabriken, Stiftungen und Medien) aus.

Nehmen wir das Beispiel “Umweltschutz”

Professionelle Denkfabriken spielen eine wichtige, wenn auch selten Augenscheinlich Große Rolle im Kampf der Konzerne gegen Umweltschutzmaßnahmen. Mit Hilfe zahl reicher bezahlter “Experten“, die wissenschaftliche Untersuchungen bestehender oder drohender Umweltzerstörung in Abrede stellen, nehmen sie mittlerweile eine Schlüsselposition in der Diskussion von Gesetzesentwürfen im Umweltbereich ein und versorgen ihre Kontaktleute in Regierungen mit entsprechenden Zahlen und Argumenten. So haben konservative Think Tanks argumentiert,das es keine globale Erwärmung der Erdatmosphäre gäbe!

Brian Tucker vom australischen Institute of Public Affairs sagte einmal Zitat :

“trotz Ängsten in der medizinischen Gesellschaft und Übertreibungen von
Greenpeace gibt es kaum Beweise, die zeigen, dass der Klimawandel schädlich ist.“

In gleichem Maße, Frech wurde der wissenschaftliche Konsens in Bezug auf eine Anzahl anderer Umweltprobleme wie etwa die Bedrohung der Arten,der saurer Regen und das Vergrößern des Ozonloches in Frage gestellt!

Ein weiteres Beispiel “die Soziale Komponente”

Die Studie „Wealth and Poverty“ kam zu dem Schluss, dass Armut das Resultat persönlicher Verantwortungslosigkeit sei!

(1)Vielmehr gelang es den maßgeblichen Konzernen, die wechselnden Bundesregierungen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Dazu zählen Steuervergünstigungen und andere Privilegien für das international agierende Kapital, Senkung der Sozialtransfers und Beihilfe des Staates bei der Durchsetzung von Lohndumping. Die einseitige Konzentration der staatlichen Wirtschaftspolitik auf die Exportwirtschaft, die Bevorzugung multinationaler Konzerne stranguliert die deutsche Volkswirtschaft. Dort fehlen als Ergebnis des Steuerdumpings und ungenügender Kaufkraft infolge niedriger Löhne, gesunkener Renten und mangelhafter Arbeitslosenunterstützung öffentliche Investitionen. Am Rande: Die aktuelle Welle der Globalisierung, an der das deutsche Großkapital prächtig verdient, bedingt soziale Verwerfungen in der alten kapitalistischen Welt und in den eben erst erschlossenen Akkumulationsräumen. Die hiermit verbundenen Konflikte haben erhöhtes militärisches Engagement und präventives Eingreifen zur Folge. Der westlichen Öffentlichkeit wird dies als friedenssichernde Mission verkauft und als solche hingenommen.(/1)

Am Beispiel der “Rente”

Wer kennt in nicht den Slogan “Wir brauchen die private Vorsorge in der Rentenversicherung!” Seit 1982 geht in dieser Republik ein Gespenst um, dass nämlich die Rentenversicherung keinen finanziellen Unterbau mehr hat. Die “tragende Säule der Solidargemeinschaft sei weggebrochen“, heißt es denn auch in dem immer wiederkehrenden Ritual der Propaganda bei “Christiansen”. Gleichsam eine “Versorgungslücke” täte sich auf, die die Politik zu verantworten habe (O-Ton Versicherungsvertreter). Man erinnere sich: “Die Renten sind sicher!” (Norbert Blüm, ehem. Arbeitsminister unter der Kohl-Regierung).

Also, Herrn Blüm nun direkt die “Rentenlüge” zu unterstellen, wäre nach Lage der Dinge etwas zu überzogen - meiner Meinung nach.Was aber mit Sicherheit eine Lüge ist, daß man sich nun hinstellt und die “Private Vorsorge” als Teil eine dem Grundgesetz gemäßen sozialen Rechtsstaat als “solidarische Lösung” zu propagieren. Diese sogenannte “Lösung” steht in genau dem Kontext der Interessen der Arbeitgeberverbände, die die INSM vehement in ihrem Slogan vertritt. “Wir brauchen die private Vorsorge!” Damit versucht man zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen:

1. Die Lohnnebenkosten radikal zu drücken, und

2. der Versicherungswirtschaft im optimalsten Fall 160 Milliarden zusätzlich zu verschaffen; denn das ist in etwa der Betrag, der in die Sozialversicherungssysteme pro anno fließt.

Panikmache und Propagandakampagnen sind die Strategie, unter deren Headline sich die Mannschaften der neoradikalen Marktwirtschaftler und Think Tanks versammeln.

Ihr Credo: Das Vertrauen der Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung generell zu zerstören und so die Umsätze der Versicherungskonzerne steigern!

Leute ohne Job, die Elendslöhner, die “Berufspraktikanten” und sonstige durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik Prekarisierte, sind sowieso aus mangelnder finanzieller Potenz von der privaten Zusatzversicherung ausgeschlossen, so dass die Auswirkungen einer unsozialen Wirtschafts- und Steuerpolitik und die damit verbundenen Zerstörung der Sozialsysteme die meisten Menschen mit aller Härte treffen wird. Die paritätische Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber soll und wird schrittweise eingestampft, das Solidarprinzip allenfalls im Geschichtsbuch der Bundesrepublik Deutschland verschwinden.

Personen der Deutschen Think Tanks

Herr Professor Sinn vom Ifo-Institut in München. Ein ausgemachter Marktradikaler, der innerhalb der INSM zur ersten Garde der “Botschafter” gehört.

Herr Raffelhüschen, Professor und Doktor, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter ebenso auf der Lohnliste der INSM steht. Sein Institut mit dem in der Semantik deutscher Sprachwissenschaften als positiv-besetzt geltenden Begriffe “Generationenvertrag” und “Forschungszentrum“, läßt er sich in diesem harmonischen Akkord sein Institut von der Versicherungswirtschaft sponsern.

Tasso Enzweiler ist offenbar zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr Geschäftsführer der Initiative. An seine Stelle trat den vakanten Posten jemand an, der sich Max Höfer nennt. Der wiederum betreibt ein Institut, das gleichfalls von diversen Pharmakonzernen und deren lobbyistische Vasallentruppe finanziell bedient wird: Diesmal geht es um “Gesundheitsökonomie”. Sein Institut beschäftigt sich gerade mit dem Thema “Pflegeversicherung und wie man die Leute dazu bringt, den ganzen Mist - am besten durch private Absicherung - selbst zu finanzieren”

Die Meinung´s-Schmiede von Deutschland

Die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, 1953 von führenden Neo- bzw. Ordoliberalen gegründet, unterstützt mit Veröffentlichungen und Veranstaltungen die Ideale der sozialen Marktwirtschaft nach der Definition seiner Gründerväter. Die ASM verbindet oftmals ein christliches Menschenbild mit sozialem Anspruch, der nicht darüber hinwegtäuschen sollten, dass dies über eine neoliberale Wirtschaftsordnung geschehen soll. Vorsitzender ist der emeritierte Tübinger Professor für Volkswirtschaft Joachim Starbatty. In den letzten Jahren konzentriert sich die ASM einerseits auf den Transformationsprozess der osteuropäischen Wirtschaft sowie andererseits auf die “wirtschaftliche Ausbildung der jungen Generation in Deutschland”. Ebenso wie der Konvent für Deutschland erhält die ASM finanzielle Unterstützung durch die Heinz Nixdorf Stiftung.

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, auch Memorandum-Gruppe genannt, setzt sich zusammen aus Wirtschaftswissenschaftlern und Gewerkschaftern.Ziel ist es, Gegenmodelle zum zeitgeistigen wirtschafts wissenschaftlichen Mainstream aufzuzeigen, der als kapitalorientiert und privat wirtschaftliche Interessen einseitig stützend angesehen wird. In ihrer Nähe zu den Gewerkschaften sieht sich die Memorandum Gruppe als Gegenbewegung zu einer Politik des Sozialabbaus.

Die Arbeitsweise soll dabei sowohl der Öffentlichkeit als auch dem Diskurs innerhalb der Wirtschaftswissenschaft dienen und gilt den Gewerkschaften als wissenschaftliche Unterstützung. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik bringt jährlich ein “Gegengutachten” zur “Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung” durch die fünf Wirtschaftsweisen heraus. DieFinanzierung erfolgt laut Eigenaussage aus Spenden und Verkäufen von Publikationen.Sie ist eine der wenigen Institutionen, die sich für die Erhaltung des Ludwig Erhard´schen Modells der Sozialen Marktwirtschaft einsetzt.

Unter dem Slogan “Deutschland ist besser als jetzt” wurde 2003 der Bürgerkonvent gegründet, um die Verdrossenheit bezüglich des angeblichen “Reformstaus” zu bündeln. Der Bürgerkonvent bezeichnet sich als offen für alle, die mithelfen wollen, marktwirtschaftliche Reformen umzusetzen. Sprecher ist Prof. Dr. Meinhard Miegel, Leiter des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn, sowie Berater des u.a. von der Deutschen Bank finanzierten Deutschen Instituts für Altersvorsoge. Über die letztendliche Finanzierung des Bürgerkonvent und besonders der Medienkampagne zum Start herrscht bis heute Unklarheit.

Die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft e.V. wurde im Mai 1998 in Lahr
(bei Freiburg/Baden) von deutschsprachigen Wissenschaftlern, Unternehmern und Publizisten gegründet. Ziel ist die Förderung von Ideen im Sinne Hayeks.Sie veranstaltet Tagungen und Symposien und verleiht eine “Hayek-Medaille” für exemplarische Beiträge zur Idee einer “Verfassung der Freiheit“.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit jährlich 8,8 Mio Euro geförderte Reforminitiative, die sich mit Anzeigen, Medienkooperationen, Studien, Aktionen und Veranstaltungen
einsetzt. Die INSM hat einen Kreis von Kuratoren und Botschaftern geworben, die für sie in der Öffentlichkeit auftreten. Dazu gehören u.a. Oswald Metzger,Lothar Späth,Paul Kirchhof und Michael Hüther (Institut der Deutschen Wirtschaft). Die INSM kooperiert eng mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW). Vorwürfe betreffen vor allem die Vermischung von Journalismus und PR und die intransparente Arbeitsweise. Berühmtheit erlangte die INSM 2002, als bekannt wurde, dass sie in der TV-Serie Marienhof Dialoge gekauft hatte, um neoliberale Botschaften unterzubringen.

Die INSM unterstützte den Hamburger Appell von 250 Professoren, der von den Hamburger Professoren Michael Funke, Bernd Lucke und Thomas Straubhaar initiiert wurde. Er sieht in den Arbeitskosten den Schlüssel für mehr Wachstum, lehnt jede nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik ab und fordert eine strikte Sparpolitik. An der Anzeigenstrecke beteiligten sich unter anderem Ulrich Blum, Michael Hüther, Bernd Raffelhüschen und Joachim Starbatty.

Das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) wurde 1977 von Kurt Biedenkopf und Meinhard Miegel, u.a. Sprecher des Bürgerkonvents, gegründet. Laut Eigenaussage übernimmt das IWG Auftragsforschung für das Bundesministerium für Forschung und Bildung, den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie oder die Bertelsmann Stiftung. Die Aufarbeitung wissenschaftlicher Themen für die Praxis geschieht nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft. Außerdem dient es bei Vorträgen und Seminaren als Diskussionsforum. Beiratsmitglieder sind u.a. Christian v. Weizsäcker, Elisabeth Noelle (Institut für Demoskopie, Allensbach),Hans D. Barbier (auch INSM-Botschafter), der Autor Peter Gillies und Wolfgang Franz (ZEW).

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ist ein privates Wirtschaftsforschungs -institut.Mitglieder sind Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sowie Unternehmen aus Industrie, Handel und dem Dienstleistungssektor. Nach dem Verständnis eines Dienstleister bereitet das IW wissenschaftliche Themen für dieWirtschaft auf. Es besteht eine enge Kooperation mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), für die das IW die Studien erstellt.

Der Konvent für Deutschland setzt sich für die “Reform der Reformfähigkeit” Deutschlands ein. Vor allem soll der Umbau Deutschlands zu einem Wettbewerbs -föderalismus vorangebracht werden. Dazu sagte Roland Berger, dass Reformen wie von Thatcher sonst in Deutschland nicht durchsetzbar wären. Er wurde von Hans-Olaf Henkel, Roland Berger und Manfred Pöhl (Historiker, Deutsche Bank) gegründet. Vorsitzender des sogenannten Konventkreises ist Roman Herzog. Auch sonst finden sich in den Reihen des Konvents für Deutschland namhafte Figuren aus Politik und Wirtschaft wie Otto Graf Lambsdorf, Klaus von Dohnanyi oder Wolfgang Clement.

Die Stiftung Marktwirtschaft wurde Anfang 1982 als dezidiert marktliberale Denkfabrik gegründet. Die Finanzierung läuft vor allem über die Unterstützung anderer Stiftungen, Spenden der Wirtschaft und privaten Spenden. Vorsitzender des Stiftungsrates ist Theo Siegert, gleichzeitig Aufsichtsratvorsitzender des weltgrößten Handelskonzerns Metro AG. Es bestehen personelle Verbindungen sowohl zur INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) als auch zur CDU, die den Ruf der Stiftung Marktwirtschaft als Vordenker eines schwarz-gelben Projekts erklärt. Beispielhaft zu nennen wären der Kuratoriumsvorsitzende Schweickart, der auch Vizepräsident des
CDU -Wirtschaftsrates ist oder Michael Eilfort, früherer Büroleiter bei Friedrich Merz und inzwischen Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft. Der zweite Vorstand ist Bernd Raffelhüschen.

1954 in Freiburg gegründet, steht das Walter Eucken Institut in der Tradition der ordoliberalen Freiburger Schule. Das WEI sieht sich als Kompetenzzentrum für ordnungspolitische und ordnungsökonomische Grundlagenforschung und verbindet heute Ansätze von Eucken, von Hayek und James Buchanan (Public Choice). Aus Ludwig Erhards Beteiligung an der Gründung stammt die teilweise Finanzierung durch das Bundeswirtschaftsministeriums. Weitere Gelder stammen vom Land Baden Württemberg, der Deutschen Bank und privaten Spendern.

Wirtschaftsforschungsinstitut Halle.Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), 1992 zur wissenschaftlichen Analyse der Transformation von der Zentral- zur Marktwirtschaft gegründet, bezieht den überwiegenden Teil seiner Finanzierung aus Mitteln des Bundes sowie des Landes Sachsen-Anhalt. 2003 stammten gut 360.000 Euro aus Drittmitteln. Ziel soll die Neugestaltung der Beziehung Staat-Bürger-Unternehmen sein, sowie die Regulierung von Wettbewerb. Das Institut stellt einen der sechs Wirtschaftsweisen.Im wissenschaftlichen Beirat sitzen Heinz Peter Galler, Michael C.
Burda, Juergen B. Donges, Karl-Heinz Paqué (beide INSM-Botschafter), Jan Oosterhaven und Horst M. Schellhaaß. Ulrich Blum ist seit 2004 Präsident des
IWH und war im Bundestagswahlkampf 2005 ein starker Unterstützer Paul Kirchhofs.

weitere Namen die man sich merken sollte :

• Dr. Silvana Koch-Mehrin, Mitglied des Europa-Parlaments und des FDP-Bundesvorstands, Vorsitzende der Auslandsgruppe Europa der FDP, Brüssel
• Florian Gerster, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, auch noch Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Ebert-Stiftung (auch ein neoliberaler Think Tank)
• Prof. Dr. Dieter Lenzen, Präsident der Freien Universität Berlin
• Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
• Dieter Rickert, gilt als Deutschlands bekanntester “Headhunter”
• Carl-Ludwig Thiele, stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
• Prof. Dr. Hans Tietmeyer, Vorsitzender des Fördervereins und ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank
• Martin Kannegiesser, Gründer der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)
• Reinhard Hundt,Chef vom Verband der deutschen Arbeitgeber
• Ulrich Dietz, Vorsitzender des Vorstandes der GFT AG
• Oswald Metzger, War Finanzexperte Bündnis 90/Die Grünen-jetzt zur CDU gewechselt
• Dominique Döttling, Geschäftsführende Gesellschafterin Döttling & Partner Beratungsgesellschaft mbH, Uhingen
• Prof. Dr. Arnulf Baring, Politikwissenschaftler und Publizist
• Prof. Dr.-Ing. Dagmar Schipanski, Präsidentin des Landtages von Thüringen
• Carl-Ludwig Thiele, MdB Stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages
• Prof. Dr. Ulrich van Suntum Geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung Münster (CAWM), Universität Münster

Und so lauten ihre immer wieder in Gebetsmühlen wiederholten Thesen

1. Deutschland ist international nicht konkurrenzfähig
2. Deutschland kann sich die sozielen Lasten nicht mehr leisten
3. die Lohnnebenkosten sind zu hoch
4. die Löhne sind zu hoch
5. die Steuern für Unternehmen sind zu hoch
6. die Kräfte des Marktes regeln alles ohne staatliche Eingriffe besser
7. Privatisierung staatlicher Unternehmen schaffen ein besseres Preisleistungsverhältnis und besseren Service
8. Deutschland erstickt an seiner Bürokratie

Und dann war da noch das Ding mit der “eigenen Meinung”, was allzu sehr darauf hindeutet, dass es zu viele Menschen gibt, die gar keine Meinung und schon gar keine “eigene” haben.

Und an die Think Tanks da draußen mein Rat :

Wenn du einen Menschen zum schweigen gebracht hast, hast du ihn noch lange nicht von deiner Meinung überzeugt.
(1) = http://insmwatchblog.wordpress.com/2008/02/21/zitat-des-tages-41/

 

Gegen den Strom zu schwimmen ist deshalb so schwer, weil einem so Viele entgegenkommen.

 

 

Der Wirtschaft in Deutschland geht es gut. Der Wirtschaft in Deutschland geht es nicht gut genug. Die Politik muss dafür sorgen, dass es der Wirtschaft besser geht. Die Politik muss sich aus der Wirtschaft heraushalten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie diese Sätze lesen. Weisheiten aus dem Katechismus marktradikaler Meinungsführer - Standartsätze, die sich die deutsche Politik schon seit Jahren verinnerlicht hat. Und sie klingen immer gleich: die Dramaturgie des Untergangs als Botschaft in diesen Kernsätzen. Thumann und Rogowski , Hans-Werner Sinn , Meinhard Miegel, Merkel und Pofalla, Steinbrück, Hubertus Heil und der stotterbayrische Ministerpräsident mit seinem Generalsekretär; die ganze FDP-Clique , aber auch Teile der Grünen, und nicht zu vergessen der Wirtschaftsminister Michel Glos - sie alle gehören zur Mannschaft der Muliplikatoren zur Umverteilung von unten nach oben.

Nun ist sie da - die Unternehmenssteuerreform 2008 , abgesegnet im Bundesrat läuft sie nun die Maschinerie.Diese Klagen! Nie wirklich das Gute, möglichst den Teufel an die Wand, beschissene Zukunft … “wenn ihr nicht so spurt, wie wir das wollen!” Diktatur der “Wirtschaftseliten” pur, “soziale” Marktwirtschaft der anderen Art!

“Ich bin der festen Überzeugung, ohne die Wirtschaft geht nichts” , sagte BDI-Präsident Thumann vor einiger Ziet in einer Hörfunksendung des SWR.Und weiter: “Die Wertschöpfung wird zu teuer in Deutschland, die Unternehmen wandern ab mit ihrer Wertschöpfung und wir müssen uns fragen, was wird den Unternehmen alles abgeknöpft durch diesen Staat.”

Auf dem Wunschzettel der Wirtschaftseliten steht neben Vielem der zentrale Wunsch:

Staat, halte Dich raus, am besten aus allem, und überlasse die Bürger ihrer Selbstverantwortung. Wenn´s was zu verteilen gibt, dann gefälligst uns und nicht der sogenannten Allgemeinheit. Nick gefälligst ab, was wir dir vorschlagen!Wir haben unsere Regeln der Selbstverwaltung und ich glaube, dass wir das auch weitestgehend alles sehr gut praktizieren. Und dann werden wir in der uns hoffentlich zugestandenen Freiheit eigenverantwortlich zum Wohle der Gesellschaft insgesamt handeln.

Der Markt als sich selbst regulierendes Wesen, das wie ein deus ex machina aus sich heraus Fortschritt und Wohlstand für alle erzeugt. Angetrieben nur von tatkräftigen Unternehmern, die von Staat und Politik dabei nicht gestört werden wollen.

Die großen Wirtschaftsverbände, Arbeitgeberverband, der BDI machen Druck auf die Politik. Also sie versuchen immer, den Standort und die Standortbedingungen in Deutschland besonders schlecht zu zeichnen, da spielt es dann auch keine Rolle, wenn man riesige Gewinne gleichzeitig macht, man kann trotzdem immer das Lied anstimmen, dass Deutschland besonders schlecht aufgestellt ist, selbst wenn wir Export-Weltmeister gleichzeitig sind. Und es gelingt ihnen offensichtlich, über ihre Medienpräsenz in den öffentlich-rechtlichen Talkshows genau so wie in den Zeitungen, an bestimmten Punkten ein Klima zu erzeugen, wo man das, was die lobbyistisch durchsetzen wollen, dann auch für die wirtschaftspolitische Wahrheit hält.

Kommandowirtschaft im Sinne von “wir geben das Kommando” bleibt wie bei allen vergangenen Steuergeschenken an die Kapitalgesellschaften wie immer im Ungefähren:

Eine Senkung der Unternehmenssteuer ist ein deutlicher Anreiz für die Unternehmen, verstärkt hier in Deutschland zu investieren.

„Anreiz. -“ ist Teil des neoliberalen Wortgeklingels und wird wie kein zweites immer wieder als ungedeckter Scheck für die Zukunft ausgestellt. Erfahrungen in der Vergangenheit haben allerdings gezeigt, dieser Anreiz hat sich irgendwie immer als zu gering erwiesen. So auch bei der letzten massiven Unternehmenssteuersenkung der Rot-Grünen Bundesregierung im Jahr 2001. Vergeblich hat der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel darauf gesetzt, dass aus seinem viel zitierten „größten Steuersenkungsprogramm der Nachkriegsgeschichte ein kräftiger “Anreiz” für mehr Arbeitsplätze entstehen würde………………………………………………………..Nix war´s!

Aber die Politik hält weiter treudoof den Kurs.

Von Volkswirtschaftslehre im Sinne dieser Wissenschaft nicht die Rede! Allenfalls von beherrschten Volkswirtschaftslehrern. Der Düsseldorfer Makroökonom Gustav Horn , der Wiesbadener Steuerexperte Lorenz Jarass und der Berliner Finanz- und Volkswirtschaftler Giacomo Corneo haben in einer SWR-Hörfunksendung dazu eigene wissenschaftliche Studien veröffentlicht. Sie sehen Politiker beim Thema Unternehmenssteuern in eingefahrenen Denkmustern verhaftet - und einseitig beeinflusst.

Das ist ihnen häufig natürlich auch von den Interessenvertretern eingeredet worden. Es ist ja klar, die Unternehmensverbände fordern dies ständig und sagen, dafür gibt’s mehr Arbeitsplätze, da kommt mehr Geld nach Deutschland, also auch mehr Beschäftigung. Das ist so einfach leider nicht:

Das meiste Geld, das kommt, geht in Finanzinvestitionen und nicht in realwirtschaftliche, d.h. Beschäftigung.

In aller Regel haben Steuersenkungen keine wesentlichen Auswirkungen auf das Verhalten von Wirtschaftssubjekten. Und deswegen finden wir auch in den Lehrbüchern, die in den Masterkursen in der angelsächsischen Welt verwendet werden, die ganz deutliche Aussage, dass Wachstumspolitik nicht durch steuerliche Maßnahmen betrieben werden soll, weil diese Maßnahmen sehr wenig bewirken. Die Prioritäten liegen woanders:

Wenn ein Unternehmer überlegt, in neue Maschinen oder neue Fabrikhallen zu investieren, vergleicht er die zu erwartende Rendite mit dem Gewinn, den er durch eine Anlage an den Weltfinanzmärkten erzielt. Sachinvestitionen tätigt er nur, wenn deren Rendite vergleichsweise höher ist.

Abgesenkte Unternehmenssteuern haben auf diesen Renditevergleich keinen nennenswerten Effekt. Es gibt dezeit keinerlei empirische Befunde zur Untermauerung der These, daß die Unternehmenssteuerreform 2008 wichtige Wachstumseffekte erzeugt.

Oder anders herum:

Es gibt keine statistische Korrelation zwischen Steuersatz und Wirtschaftswachstum, weder über die Zeit betrachtet in den Vereinigten Staaten, noch wenn man unterschiedliche Länder weltweit vergleicht.

In Deutschland wird das hohe Lied niedriger Unternehmenssteuern zum Nutzen höherer allgemeiner Wohlfahrt dennoch weiter gesungen. Es hat Tradition. Schon der selbsternannte Weltökonom Helmut Schmidt hat Jahrzehnte lang Bedenken gegen das Versprechen auf mehr Arbeit aus steigenden Unternehmergewinnen mit einem immer gleichen apodiktischen Standartsatz zurückgewiesen:

Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Ar­beitsplätze von übermorgen.

Helmut Kohl und Gerhard Schröder argumentierten ebenso. Und heute sagen die Spitzen der Großen Koalition von CDU und SPD dasselbe. Wie vor 25 Jahren wird die Formel auch von derzeit aktiven Politikern und Wirtschaftsführern als argumentative Allzweckwaffe benutzt, um damit die Aussicht auf mehr Arbeit und damit Wohlstand für alle zu begründen.Immer hat sich diese Formel als wirksam zu Gunsten der Unternehmer erwiesen. Selten zugunsten abhängig beschäftigter Menschen. Und noch seltener ist dadurch die Arbeitslosigkeit zurückgegangen.Der Umkehrschluß scheint der Fall zu sein:

Die Gewinne von heute sind zu einem gut Teil die Arbeitslosen von morgen.

Überall und jederzeit handeln Wirtschaftsführer nach dieser verqueren Renditeformel. Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat ihr Handlungsmuster exemplarisch vorgeführt. Bei seinem spektakulären Auftritt auf der Bilanzpressekonferenz seines Hauses erklärte er es mit einem einfachen Dreisatz.

Wir haben im abgelaufenen Jahr einen großartigen Rekordgewinn von 3,6 Milliarden Euro gemacht. Wir müssen 6.000 Arbeitsplät­ze abbauen. Die Kapitalrendite von unter 20 Prozent muss schnell auf 25 Prozent steigen.

Zahlreiche Wirtschaftsstudien kommen zu dem übereinstimmenden Ergebnis, Unternehmenssteuersenkungen sind kein Patentrezept für Investitionen und damit mehr Arbeitsplätze. Dass führende Politiker der Großen Koalition diese Befunde kaum erwähnen, ist das Ergebnis einer hervorragend funktionierenden PR und Lobbyarbeit der Konzerne. Die Einflussnahme, gerade bei Projekten wie der Unternehmenssteuerreform, geschieht auf zwei Ebenen, einmal auf der öffentlichen Stimmungsmache und zum andern natürlich ganz gezielt, indem man die zentralen Player in Regierung und Parlament versucht anzusprechen und für die eigenen Positionen zu gewinnen.

Deutsche Politiker begründen ihr Gesetz für sinkende Unternehmenssteuern mit zwei weiteren Hauptargumenten: dem internationalen Wettbewerb der Unternehmen und dem Steuerwettbewerb der Nationen.Beide Phänomene gelten als objektive Sachzwänge, denen man sich nicht verschließen könne. Um ihnen gerecht zu werden, müsse es für Unternehmer in Deutschland wieder lohnenswerter sein, ihre hier erzielten Gewinne auch hier zu versteuern. Zudem müssten sie davon abgehalten werden, ihre Produktionsstätten noch häufiger als bisher ins steuerbillige Ausland zu verlegen.

Wettbewerb, Wettbewerb, nichts als Wettbewerb. Man kann es schon nicht mehr hören. Wie oft dieser Begriff als Ausflucht aus der sachlichen Diskussion schon geschliffen wurde!

Im Grunde geht es nur um die Durchsetzung einer marktradikalen Wirtschaftspolitik zugunsten der Konzerne, strikt angebotsorientiert, mit dem Ziel die Politik in die Handlungsunfähigkeit zu drücken.Immer neue Rekorde in der Handelsbilanz des Exportweltmeisters Deutschland und explodierende Unternehmensgewinne sind eher Indikatoren einer hoch wettbewerbsfähigen Wirtschaft.

Nicht zuletzt deshalb stößt die populäre Argumentation der nicht wettbewerbsfähigen deutschen Wirtschaft auf massive wissenschaftliche Vorbehalte. Insbesondere bei Kapitalgesellschaften spricht die ständig ins Feld geführte nominale Steuersatzzahl gerade nicht für sich. Die liegt in Deutschland bei 29,83 Prozent. Seriöse Untersuchungen dazu kommen zu dem Ergebnis, 29,83 Prozent stehen nur auf dem Papier. Tatsächlich zahlen Unternehmen weit weniger Steuern. Schon deshalb, weil sie aufgrund zahlreicher Ausnahmeregelungen große Teile ihrer Gewinne herausrechnen können. Für Professor Lorenz Jarass ist das politische Dauerargument mit nominalen Unternehmens steuersätzen daher eine Mogelpackung.

In einer SWR-Hörfunksendung sagt dazu der international anerkannte Steuerexperte Prof.Lorenz Jarass:

In Deutschland haben wir die Situation, dass die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung auf Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen seit 1995 drastisch abgesenkt worden ist. Nicht so in den anderen Ländern. Die anderen Länder haben die nominalen Steuersätze gesenkt, aber gleichzeitig eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung ungefähr konstant zu halten. Die Schweiz z.B. hat nominale Steuersätze von knapp unter 30 % und die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung ist auch etwa knapp unter 30 %. (Lorenz Jarass)

Was jetzt beschlossen wird, ist genau das gleiche. Unsinnige Steuervorschläge, die 2001 beschlossen worden sind, nämlich Senkung der nominalen Steuersätze mit riesigen Steuerausfällen, keinerlei umsetzbare Maßnahmen zur Gegenfinanzierung, und die einzige Maßnahme, die tatsächlich damals beschlossen worden ist und jetzt wieder beschlossen wird, ist drastische Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen.

Der Wiesbadener Steuerprofessor ist einer der wenigen Experten in Deutschland, der in Modellrechnungen belastbares Zahlenmaterial vorgelegt hat. Kurz bevor die Unternehmenssteuerreform im Bundestag verabschiedet worden ist, hat er bei einer Expertenanhörung die Einnahmeverluste des Staates auf jährlich mindestens 10 Milliarden Euro beziffert. Nun darf man gespannt sein, wie die Politik dieses riesige Loch in der Staatskasse stopfen will, weil die Unterfinanzierung des Staatshaushaltes irgendwie gegenfinanziert werden muß! Für Lorenz Jarrass ist das ganze Projekt Gegenfinanzierung wegen vieler komplizierter Ausnahmeregelungen ein äußerst vages Unterfangen. Noch gravierender sind für ihn die darin enthaltenen strategischen Fehler und falschen Anreize.

Fakt ist: Diejenigen, die in Deutschland real investieren, Hallen bauen, Maschinen aufstellen, real Arbeitsplätze schaffen, genau diese Firmen werden durch diese verschlechterten Abschreibungsbedingungen massiv belastet.Und alle anderen, die im wesentlichen spekulieren, die aufkaufen, die Unternehmen sozusagen zerschlagen und zerstückeln und filetieren und die verbleibenden Arbeitsplätze ins Ausland exportieren, die werden dadurch auch noch steuerlich subventioniert.

Zusätzliche Arbeitsplätze entstehen in aller Regel nicht in den Konzernen, sondern im Mittelstand. Aber: Die mittelständischen Unternehmer, die werden dazu gezwungen, sich genauso zu verhalten wie die internationalen Finanzspekulanten, nämlich möglichst ganz wenig Eigenkapital ins Unternehmen zu packen, möglichst ganz viel Fremdkapital hinein zu packen und dann, wenn das Unternehmen einigermaßen gut läuft, das Unternehmen mit hohem Profit zu verkaufen. Das ist sozusagen die Anreizfunktion dieser neuen Unternehmenssteuerreform.

“Wenn wir die heimischen Steuern für Konzerne senken, dann erhöhen sie im deutschen Inland ihre Investitionen, dann steigt hier die Konjunktur”, und in der Folge würden die Arbeitslosenzahlen sinken. Mitnichten!

Wirtschaftswissenschaftliche Befunde weisen in eine andere Richtung: Konzernchefs der globalen Ökonomie lassen eingesparte Steuermilliarden als Investitionen dorthin fließen, wo wenig regulierte Wachstumsmärkte, niedrige Löhne und niedrige Sozialstandards die relativ höchste Rendite erwarten lassen. Deshalb bewirken nationalstaatlich abgesenkte Unternehmenssteuersätze grundsätzlich wenig.

Werden sie in starken Volkswirtschaften wie Deutschland gewährt, senden sie zudem gefährliche Signale für schwächere Volkswirtschaften aus. Ruinöser Wettbewerb setzt ein um immer niedrigere nationale Steuersätze.International tätige Konzerne können Staaten schon jetzt mit dem Hebel des Auf- oder Abbaus von Arbeitsplätzen mehr oder weniger erpressen, ihnen betriebswirtschaftlich “günstige” Steuerbedingungen zu bieten. Immer mehr Nationalstaaten lassen sich in solche Steuerwettläufe hineintreiben. Einige Staaten treiben sogar aktiv damit Politik.

Ich meine, Wettbewerb sollte ein Wettbewerb um Produkte, um Innovationen sein, der Neues schafft, der auch Reichtum schafft. Steuerwettbewerb schafft keinen Reichtum, außer für Einzelne, die ihn ausnutzen, aber nicht für die Volkswirtschaft. Insofern muss man diesen Steuerwettbewerb bekämpfen. Man kann dies z.B. dadurch tun, dass man Mindeststeuervoraussetzungen innerhalb der EU festlegt. All dies ist politisch natürlich schwierig, weil jedes einzelne Land nur an sich denkt, aber nicht an die EU insgesamt, die ja mittlerweile ein Binnenmarkt ist. Aber hier muss auch erst einmal das Bewusstsein für eine solche gesamtwirtschaftliche, im europäischen Sinn gesamtwirtschaftliche Denkweise geschaffen werden, und davon sind wir leider noch weit entfernt.

Vermögensbesitzer oder Wirtschaftsunternehmen haben sich vom Grundsatz des ausgleichenden, handlungsfähigen Steuerstaates weit entfernt. Mit ihrem individualistischen Versicherungs- und Eigenvorsorgekonzept konterkarieren sie unser Sozialstaatsgebot. Dem kann der Staat nur nachkommen, wenn ihm ausreichende finanzielle Mittel zufließen. Seine Kernaufgaben dabei: einseitige Einkommens- und Vermögensverläufe in der Wirtschaftsgesellschaft ausgleichen und Einkommens schwachen eine angemessene gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Dafür ist der Steuerstaat auf angemessene Steuerbeiträge einkommensstarker Bevölkerungsgruppen geradezu angewiesen. Bei denen ist das dafür erforderliche Bewusstsein sozialer Verpflichtung aber nur schwer auszumachen.

Sozialdarwinismus gepaart mit hedonistischen Merkmalen der Verhaltenstrend führt genau in die entgegengesetzte Richtung. Nicht die soziale Verpflichtung steht im Vordergrund, sondern einseitige Verfolgung eigener Interessen. Wirtschaftlich Reiche verstehen sich vor allem als Einflussreiche.Wenn sich solche Dinge verfestigen, dann bekommen die, die immer in der Sonne stehen, sicherlich auch zunehmend mehr Macht.

Das heißt, sie haben auch die Instrumente, um diese Macht zu sichern. In der Politik beispielsweise, indem sie über Lobbyverbände, über Beratungsinstitutionen verfügen, die ihren Standpunkt gegenüber der Politik sehr deutlich zu machen wissen. Und das führt dann am Ende dazu, dass eine Steuergesetzgebung gemacht wird, die in eine bestimmte Richtung geht, die stärker Reiche entlastet, während Leute, die am Rande der Existenz leben, nichts davon haben. ( siehe Manipulationen in Deutschland )

Deutschland, reiches Land. Die drittgrößte Volkswirtschaft gehört zu den wohlhabensten der Welt. Nach den USA und Japan leben hierzulande die meisten Millionäre und Milliardäre.

Die Einkommen aus Unternehmertätigkeit, aus Vermögens- und Kapitalbesitz und die Einkommen vieler Selbstständiger sind seit Jahren stetig gestiegen.Die Einkommen abhängig Beschäftigter stagnieren dagegen, nicht wenige sind sogar gesunken. Nur 15 Prozent der Bundesbürger besitzen Aktien. Nur 1,7 Prozent aller Haushalte verfügen über 74 Prozent des gesamten deutschen Produktivvermögens. Zusammengenommen dokumentieren solche Daten eine messbare dynamische Umverteilung von unten nach oben.

Die Folge ist, dass es zu einer Verteilungsungerechtigkeit kommt, gleichzeitig der Staat zunehmend weniger in der Lage ist, seine tatsächlichen Aufgaben wahrzunehmen. Alle reden von Bildung, Bildung, Bildung, und das machen Leute in feierlichsten Reden, und beim nächsten Haushaltsbeschluss werden unter Umständen sogar die Bildungsetats gekürzt. Man verweist immer auf den Sachzwang, aber der Sachzwang ist ein selbst herbeigeführter und häufig eine Feigheit davor, sich mit etablierten Interessen anzulegen, das ist gewissermaßen “das scheue Reh des Kapitals” wie es so schön heißt, das auf keinen Fall irritiert werden muss, sonst läuft es ganz schnell weg. Gerechtigkeit wird ihrer Definition nicht gerecht, wie man am Beispiel Unternehmenssteuerreform erkennt. Egal welche Bundesregierung gerade im Amt war:

Jede erhöhte die Abgabenlast für abhängig Beschäftigte.

Heute müssen diejenigen, die besser verdienen, sehr schnell mehr als die Hälfte ihres Einkommens an den Staat abführen. Bei Unternehmern, Selbstständigen und Vermögenden haben sich die Steuerverhältnisse dagegen umgekehrt. Sie zahlen immer weniger. Von Steuergerechtigkeit kann heute kein Politiker mehr ernsthaft reden. Denn eigentlich herrscht eine Steuerungerechtigkeit biblischen Ausmaßes. Frei nach dem Motto: Wer hat, dem wird gegeben.

Steuerungerchtigkeit ist kein unabwendbares Naturereignis , gegen das die nationale Politik wenig ausrichten kann. Es fehlt am politischen Willen und den Interessen der Politiker selbst, die mit der Wirtschaft eng verbandelt sind. Unabhängige Entscheidungen können so nicht mehr getroffen werden, Gefahr laufend, die Politik durch Korruption zu verunreinigen. Cayman Islands darf nicht zum Synonym für Machtlosigkeit und Entschuldigung der Politiker herhalten. Es gibt immer Wege zur Kontrolle; wenn man es denn nur will!

Ich halte es für einfach eine Fahrlässigkeit, dass Inseln wie die Cayman-Inseln, und der finanzpolitische Zugang zu ihnen handelstechnisch immer offen gelassen wird.
Warum beschließt man nicht Sanktionen gegen solche Länder? Wenn wir auf der Ebene der Güter und Waren Dumping-Preise haben, wird die WTO, die Welthandelsorganisation, Sanktionen gegen dieses Land beschließen. Auf der Ebene der Finanzen haben wir solches nicht. Warum tun wir nicht das Gleiche dort? Warum kehren wir nicht auch erst einmal vor unserer eigenen europäischen Haustür? Wir haben Länder innerhalb der EU, Luxemburg, Irland, die ganz gezielt Steuervorteile bieten, das kann nicht sein.

Das geht zu Lasten der Europäischen Union und deren Solidarität. So geht es nicht, und da muss man politisch ansetzen.

Bürger mit durchschnittlichen Einkommen fragen, warum sie so viele Steuern zahlen und der Staat dennoch so viel Mühe hat seine Kernaufgaben angemessen zu erfüllen. Politiker haben kaum Antworten darauf, warum dringend erforderliche Mittel für Forschung und Bildung, für Familien und Kindertagesstätten oder für öffentliche Infrastruktur Maßnahmen fehlen. Sie verweisen auf vordergründige Symptome: niedriges Wachstum, schlechte Konjunktur oder hohe Sozialtransfers. Doch die eigentlichen Ursachen liegen tiefer. Der Staat ist schwach, weil zu viele Starke den Gesellschaft´s Vertrag an einem wichtigen Punkt aufgekündigt haben: dem der Steuergerechtigkeit.

Sie ist der Maßstab dafür, ob unser Staat und unsere Marktwirtschaft das Attribut “sozial” zu Recht trägt.

Es ist eine grundsätzliche Debatte nötig. Wir haben eine Veränderung auch in unserem Wirtschaftssystem, in unserer Markwirtschaft hin zu einem marktradikalen Kapitalismus.

Was ist denn jetzt Soziale Marktwirtschaft?

Und was ist soziale Gerechtigkeit in der Marktwirtschaft?

Sie leidet unter einkommensstarken Nutznießern eines “freien” internationalen Finanzverkehrs, die ihre Steuerbeiträge eigennützig optimieren und unter Steuerflüchtigen, die ihre Steuerpflicht völlig ignorieren. Beide machen den Sozialstaat arm. Beide gehören zu einem ökonomischen Weltregime, das den von ihnen abhängigen politischen Repräsentanten durch ihre wirtschaftliche Potenz Regeln und Verhalten´s normen diktieren kann, denen sie sich selbst immer mehr entziehen.Wir brauchen eine Weltordnungspolitik, weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass die Marktwirtschaft erst dann sozial sein kann, erst dann die Perspektive Gerechtigkeit im Blick bleibt, wenn sie in einen starken Ordnungsrahmen eingebunden ist, und das muss heute eben weltweit oder auf europäischer Ebene geschehen.

Die in gesellschaftliche Institutionen geronnene Idee der sozialen Gerechtigkeit verhindert, dass in unserem Gemeinwesen die überquellenden Aktiva der einen, die darbenden Passiva der anderen sind. Dass aus Kapitalflucht und Steuervermeidung der einen, die Angst vor sozialem Abstieg und Armut der anderen wird. Das gerechte Geben und Nehmen im Staat ist das moralische Fundament aller Steuerdiskussionen. Wird es von denen die viel haben, hintergangen, verliert die Gesellschaft ihren inneren Zusammenhalt. Am Ende stehen sich nur noch Individuen gegenüber, die funktional höchst unglücklich miteinander verbunden sind.

Reiche, die immer reicher werden und Arme, die immer ärmer werden.

Für die Reue eines Wurms fehlt mir der Text………………. Das Verhängnis unserer Kultur ist, daß sie sich materiell viel stärker entwickelt hat als geistig.

Peter Christian Nowak ; Petra Karl ; Dirk Grund
Redaktion: !Tacheles - Im Namen des Volkes?!

 

Es folgt ein Tatsachenbericht eines früheren Unternehmers der sich jetzt zur Aufgabe gemacht hat , ohne sich wie leider viele andere, davor zu scheuen Namentlich bekannt gegen dieses Würdelose Hartz IV Gebaren mit allen rechtlichen Mitteln vorzugehen.Durch ein Telefonat unserseits mit diesem Ehemaligen Unternehmer , konnten wir noch mehr zu Tage fördern als wir uns es vorher auch nur Erdenken konnten.Wir sprechen diesem Menschen nochmals an dieser Stelle unsere Hochachtung aus und berichten von seinem Erlebnis mit einer Arge.

Werner R. schreibt uns diesbezüglich in einer Email an uns und bezieht sich auf eine unserer Recherchen über Interne Dienstanweisungen einer Arge die wir dank Google Cache in unserem Falle in Ludwigshafen am Rhein sichern konnten.Darauf hin bezieht er Stellung zu dieser Thematik und schreibt uns seine Erfahrungen die er selbst , leider am eigenen Leib erfahren musste.Und das alles obwohl er mit seinem Unternehmerischen Geist , die Deutsche Wirtschaft mit am laufen gehalten hat.

Er schreibt : Ich gehe davon aus, es gibt sie und zwar über BA hinaus.

Im Juni 2006 haben wir als Eigenheimbesitzer eine Aufforderung der ARGE erhalten, unsere KdU zu senken. Unser Eigenheim hatte 126 qm.Meine Frage an den Geschäftsführer der ARGE, wie dies möglich sei, hat der mir so beantwortet.

Sie hätten Weisung von ganz-ganz oben!

Müntefering wollte sich nicht dazu äußern, er hat mich an die Stewens (Bayerische Sozialministerin) verwiesen. Diese ließ mir nach mehr als einem Jahr mitteilen, sie sei nicht (mehr) zuständig. Zuständig ist nun für uns die Regierung der Oberpfalz. Die hat mir auf die an das BMAS gerichtete Frage (ob die Auskunft der ARGE, dass die Eigenheimbesitzer durch die willkürliche Minderung der tatsächlichen Heizkosten wegen der Gefahr erfrieren zu müssen auf seine Weisung hin aus ihren Häusern getrieben
sollen, zutreffe) so beantwortet. Die ARGE hätte zu Recht nicht die Tilgungen des Eigenheims übernommen!

Im November 2006, hat das BSG die “Angemessenheitsgrenzen” von Wohneigentum
und Mietwohnungen festgelegt. Und siehe da, nun hatten wir plötzlich “ungeschütztes Wohneigentum”, weil das BSG die für die Sozialhilfe (immer noch) geltende Schutzgrößen beim ALG II personenbezogen festgelegt hat.Nun ein paar Fragen, die wenn sie mit der von unserer Kanzlerin geforderten Ehrlichkeit beantwortet werden würden, zweifelsfrei nur einen logischen Schluss zulassen:

Es gab sie (und gibt sie immer noch) diese Dienstanweisungen des BMAS, die den offiziellen Dienstanweisungen der BA entgegenstehen.

Im Juni 2006 gab es nicht die Rechtsprechung des BSG vom 07.November 2006. Wohl
aber gab es von der BA eine Dienstanweisung, nach der ein selbstbewohntes Haus Grundstück bis 130 qm grundsätzlich (ohne wenn und aber) als geschütztes Wohn Eigentum gilt.

Irgendjemand (wer?)muß also den ARGEN (wir sind kein Einzelfall) gesagt haben, uns entgegen der bestehenden Dienstanweisung aufzufordern, uns eine “angemessene” Unterkunft zu suchen. Dieser Jemand musste auch schon wissen, dass das BSG hierzu eine von der bisher geübten Rechtsprechung der LSGe eine abweichende Rechts- bestimmung machen werde. Zumindest hat sich die ARGE bereits 2 Tage nach der Festlegung des BSG darauf bezogen.

Was war überhaupt notwendig um das BSG zu dieser Entscheidung zu bewegen?

Gut, erst einmal war notwendig, dass die Bundesregierung von ihren Möglichkeiten §§ 14 und 27 SGB II nicht gebrauch gemacht hat, also selbst die Unbestimmtheit der Angemessenheit nicht beseitigt hat. (Man hat ja auch noch eine bestimmte Wählergruppe durch eine solche Bestimmung davon abhalten, dies bei den Wahlen den politisch Verantwortlichen anzulasten; also überläßt man das der “unabhängigen” Rechtsgewalt).

Weiter war notwendig, dass die ARGEN vielfach gegen die Dienstanweisung der BA verstoßen mussten, und zwar nicht nur die Leistungsabteilung, sondern auch die Widerspruchsstelle.

Das hatte sich aber bislang nicht als erreichbares Sparziel ereichen lassen, denn die SGe und LSGe haben da nicht mitgespielt. Sämtliche Klagen auf LSG-Ebene wurden schon im Hinblick auf die bestehende Dienstanweisung der BA zu Gunsten der Wohneigentumsbesitzer entschieden.Da in der Regel die LSGe in diesen Entscheidungen die Revision nicht zugelassen haben, mussten sie also umgangen werden. Es musste also ein SG-Urteil in Sprungrevision zum BSG gelangen.

Was hätte sich da auch besser geeignet, als ein Verfahren, in dem die
Klägerin auch noch obsiegt?

Also musste es sich um ein Wohneigentum handeln, das in jedem Fall auch nach der BSG Entscheidung als geschütztes Wohneigentum erweisen musste. Damit hat man gleich noch
Öffentlichkeitsarbeit machen können: Das BSG stärkt die Rechte der Eigenheimbesitzer!, so war dann zu lesen.Nun kommt aber noch hinzu, dass das BSG über diese Einzelentscheidung hinaus Regelungen getroffen hat, die in diesem Klageverfahren nicht die geringste Relevanz gehabt haben. Das BSG hatte zu entscheiden, ob das klage anhängige Wohneigentum von 80 qm geschützt war: nicht mehr und nicht weniger.

Nun kann man sich die Frage Stellen, warum die ARGEn ihre Dienstanweisungen
nicht befolgen und wie die auf LSG-Ebene gefestigte Rechtsprechung durch das
BSG aufgehoben worden ist.Hätte die Leistungsabteilung die Dienstanweisung der BA befolgt, hätte das BSG-Urteil nicht erreicht werden können.Hätte die Widerspruchsstelle der ARGE die Dientsanweisung der BA befolgt,wäre eine Entscheidung durch das BSG auch ausgeschlossen.Hätte das SG nicht die Sprungrevision zum BSG, also die Umgehung der gefestigteigten LSG-Rechtsprechung, zugelassen, hätte das BSG ebenfalls wegen der nicht zugelassenen Revision nicht zu einer Entscheidung kommen können.

Hätte das BSG nicht über den Inhalt der Klage hinaus entschieden, (warum hat es das entgegen seiner sonstigen Gepflogenheiten wohl getan?, dann würde es nun keine Rechtsbestimmung geben, die die ALG II Aufwendungen in den von der Bundesregierung gesteckten Rahmen (mit) bestimmt. Mitbestimmt, deshalb, weil ja die einzige Gesetzesänderung im SG-Buch II, die Verschärfung von Sanktionen, alleine nicht ausgereicht hätte um die politisch für notwendig gehaltene Kosteneinsparung zu erreichen. Gesetzliche Neuregelungen, die geeignet wären, die SGe zu entlasten sind in der “Überarbeitung der Hartz IV-Gesetze” ja nicht enthalten.

Dafür, dass es neben den offiziellen Dienstanweisungen auch inoffizielle gibt, die denen entgegenstehen lassen sich auch aus weiteren Handlungsweisen der ARGEN erkennen.

Ich nenne hier nur drei:

Die KdU werden überall soweit nach untengerechnet, dass eine Unterkunft die diesen Anngemessenheitsgrenzen gerecht werden könnte zu finden, mittlerweile die Hilfebedürftigen vor unlösbare Probleme stellt.

Nach wie vor geben auf die SG-Gesetze geschulten ARGE-Spezialisten falsche Auskünfte, soweit es Bedarfsgemeinschaften (über 25jähriger Arbeitsloser mit Berufsabschluss) betrifft, diese hätten keinen Anspruch auf ALG II. Ist schon (oder besser immer noch) die Standartauskunft.

BaföG wird komplett als eine der Bedarfsgemeinschaft voll anzurechnende Einnahme beschieden. Es bedürfte wohl nicht der speziellen Kenntnis eines dafür ausgebildeten Sachbearbeiters, um zu wissen, dass die Hälfte des BaföG als Darlehen gewährt wird und Darlehen kein Einkommen sind.

Es ist kaum vorstellbar, dass die so gegen Recht und Gesetz handelnde Beamten dies aus freien Stücken, also ohne erkennbares Motiv tun. Es ist auch nicht vorstellbar, dass sie das nach vielen gerichtlichen Entscheidungen, die selbst gegen von ihnen erlassenen Bescheide stehen, immer noch weiter tun. Und auch ist nicht vorstellbar, dass der Staat, diesen Mißbrauch der so überlasteten Sozialgerichte nicht abstellen könnte.

Er könnte wohl, aber er will das nicht wirklich.

Der Staat, oder besser das zuständige BMAS, hat ein erhebliches Interesse daran, dass so viele falsche Bescheide (die ja alle seltsamer Weise ausschließlich zu Lasten der Hilfebedürftigen falsch sind) die Kosten im SG-II-Etat senken. Dabei wird nicht nur die Überlastung der SGe in Kauf genommen, sie ist sogar beabsichtigt. Wer 2-3 Jahre als sozial Schwacher (meist Wehrloser) solange auf sein Recht, sprich Geld verzichten muss, ist geneigt, auf Klage und Anspruch zu verzichten. Das Geld fehlt diesen Leuten nähmlich bereits heute und nicht erst in 2-3 Jahren.

Ich hoffe damit etwas dazu beigetragen zu haben, was die Frage betrifft, ob es inoffizielle dienstanweisungen für die ARGEN gibt. Das hier Aufgeführte spricht jedenfalls so sehr dafür, dass kaum noch Zweifel darüber bestehen können.

Herzliche Grüße Werner R.

weitere von uns hinzugefügte Informationen über die Machenschaften der sogenannten Argen , im Falle Ludwigshafen betreffend hier aufgeführt :

Kennzeichnungspflichtiges Ersichtlich machen der Rechtsform Gmbh auf Briefköpfen

Vertreibt der Rhein-Pfalz-Kreis mit Absicht Hartz-VI-Empfänger?

X - Akten der GFA mbh

Pleiten,Pech und Pannen der Gfa Vorderpfalz Ludwigshafen mbh

Die Machenschaften der GfA mbh Ludwigshafen

 

Berlin - Das Problem ist bekannt, jeder weiss es und beklagt sich darüber - die etablierten Parteien sind abgehoben und korrupt, neue Parteien sind klein und zersplittert, nichts ändert sich, die Demokratie ist blockiert und der Parlamentarismus faktisch ausser Funktion.Ein paar Leute aus Berlin haben nun beschlossen, etwas Konkretes dagegen zu unternehmen. Sie planen ein Bündnis im Rahmen eines bundesweiten Dachverbandes, der ausschliesslich zu Bundestagswahlen antritt und so etwas wie eine allmächtige Zentrale schlicht nicht mehr hat.

Die Idee ist so neu wie simpel: in jedem Bundesland tritt ein Bündnis von Kleinstparteien zu Landtagswahlen an. Den Namen kann jeder Landesverband der Region entsprechend (Flächenland, Metropole, konservativ, progressiv) selbst wählen. Nötig ist nur der Zusatz “im Sozialen Bündnis” und eine Übereinstimmung mit der Charta des Bundesdach -verbandes, wie z.B. dem “Ziel der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der Wirtschaftsordnung”.

Der Dachverband “Soziales Bündnis” tritt dann, paritätisch aus den Landesverbänden / Landesparteien zusammengesetzt, zu Bundestagswahlen an. Ansonsten hat er nur die Funktion explizit zu Bundesthemen Stellung zu nehmen.Eine Parteizentrale und ein Bundesvorsitzender entfällt durch die förderale Struktur ebenso wie Bundesparteitage.
Das Wahlprogramm für die alle 4 Jahre stattfindende Bundestagswahl entwirft eine Bundesversammlung der Landesparteien. Sie stellt auch die Liste der Kandidaten zusammen oder nimmt Korrekturen an der Charta vor, welche die verbindenden Werte der Landesparteien repräsentieren.

An den Landesparteien / Landesdachverbänden können und sollen sich neben Kleinstparteien auch soziale Initiativen und Bürgerverbände, basisnahe Gewerkschaftler, regionale Gruppen und Umwelt- und Datenschutzkreise beteiligen.

Der nächste Treff der Berliner Initiatoren ist nächsten Dienstag. Bundesweit ist man mit Gruppen via Internetkonferenz im Gespräch.

Die Initiative wurde mit dem Titel “Unsere Ideen konnten sie uns nicht wegnehmen” von Radio Utopie DJ DocCodi gestartet, einem von vielen ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten WASG.

Der Gründungsprozess der bundesweiten Dach-Partei soll öffentlich und nachvollziehbar sein, der Entwurf der Charta (1) im “Sozialen Bündnis” kann im Radio Utopie Forum diskutiert werden.

Quellen:

(1)
http://www.radio-utopie.de/forum/topic.php?id=25

vorherige Artikel zum Thema:
04.02.08
Dachverband für kleine Parteien: Debatte im Radio Utopie Forum
28.01.08
Debatte in Berlin über neue Partei geht weiter
11.01.08
Debatte in Berlin über neue Partei

Niemand hat Schuld - Ermittlungen nach Hungertod eingestellt

Nach dem tragischen Hungertod eines Arbeitslosen im April vergangenen Jahres in Speyer hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal die Ermittlungen eingestellt. Weder bei der Mutter des 20-Jährigen noch bei den zuständigen Behörden sei ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten festgestellt worden, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig.

Der verstorbenen Sascha K. war bis zur Einführung des Hartz-IV-Regimes durch die Allparteienkoalition von SPD; CDU, Grüne und FDP n einer Reha-Maßnahme des Sozialamtes betreut worden. Dem lernbehinderten und psychisch kranken junge Mann wurden durch die Speyrer Hatz IV Vollstreckungsbehörde sämtliche Hilfeleistungen gestrichen. Am 15. April 2007 wurde Sascha K. infolge monatelanger Mangelernährung in seiner Wohnung, unweit des Doms von Speyer, tot aufgefunden Der tragische Falll sorgte bundesweit für Schlagzeilen.

Als angeblich "erwerbsfähiger Bedürftiger" unterstand Sascha K.der Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration (GfA) in Ludwigshafen und hatte wie auch seine Mutter, mit der zusammen er als "Bedarfsgemeinschaft" eingestuft worden war, die Pflichten als Arbeitssuchender zu erfüllen. Die GfA kürzte seine Leistungen, nachdem der psychisch kranke Mann, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt, wiederholt Arbeitsangebote ausgeschlagen und Vorladungen seines Fallmanagers nicht nachgekommen war. Wäre Sascha K. dazu imstande gewesen, hätte er wohl kaum zuvor unter der Betreuung des Sozialamtes gestanden. So aber nahm die Maschinerie einer gesetzlichen Armutsverwaltung ihren mörderichen Lauf.

sk

Veröffentlicht: 19. Februar 2008

Wir haben uns entschlossen, unserer regelmäßigen Sendung im Offenen Kanal Ludwigshafen (OK-Fernsehen) ein neues Format zu geben.Bisher lief sie unter dem Beitragsnamen "!Tacheles-im Namen des Volkes?!". Auch dieser Name wird sich ändern, weil wir übereingekommen sind, daß dieser Titel seinen Dienst geleistet hat.Außerdem sind wir schon desöfteren von Passanten angesprochen worden, wann wir wieder mit neuen Beiträgen auf Sendung gehen. Offenbar ist das Echo auf unsere Sendungen doch größer, als wir erwartet haben.

Und wie sieht das neue Format aus?

Nun, wer schon einmal im WDR die Sendung "Zimmer frei" gesehen hat, bekommt schon einmal einen Vorgeschmack dessen, was er/sie demnächst erwarten darf.

Wir wollen nicht zu viel verraten; nur so viel, sie wird insgesamt "anders", auch nicht so steif wie bisher vielleicht und sehr viel lebendiger, als sie bisher war. Aber eines kann man schon mal verraten:

Es wird eine Sendung werden "wie im richtigen Leben..."

Also, lassen Sie sich überraschen!

Ach übrigens zur Sendung im WDR "Zimmer frei" gibt es ein Online-spiel in dem es darum geht sich zu amüsieren und möglichst viele Sozialpunkte zu ergattern.

Nun ja Punkte sammeln wir hingegen nicht , wir sammeln Höchstens Bürger die sich endlich solidarisch uns anschließen und sich Aktiv für Menschenwürde und Menschenrechte einsetzen , gemäß dem Prinzip der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte , laut Resolution 217 A (III)

Zum Abschluss noch eine Frage die sich jeder selbst beantworten kann und vielleicht auch dann darüber nachdenkt ?!

Was unterscheidet den Menschen vom Tier?

1. Die Sprache?
   
2. Das Denken?
   
3. Oder etwa die Fähigkeit, sich selbst zugrunde zu richten?

 

Wollen Sie tatsächlich so weiterleben? Das Problem ist, daß der eine oder andere völlig mit dem Erreichten zufrieden ist, ein geregeltes Einkommen inklusive soziale Kontakte ohne Brennpunktgesellschaft längst zur persönlichen Historie gehört. Man lebt nun in der besonderen Bohème Asociale, einer Gesellschaft ohne Wegsteuer, mit 70 Cents für den Kaffee am Kiosk und labilen Boden unter den Füßen. Welch charmantes Gefühl!
Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man holt einen Hammer, schlägt (symbolisch!) die Tür zum Kanzleramt ein und setzt sich (symbolisch!) an den Schreibtisch von Frau Kanzlerin, einfach weil man nicht mehr anders kann und nicht mehr anders mag...oder anders rum gesagt: Weil, was die kann, kann ich schon lange!

Man ist, man mag es drehen und wenden, wie man will; man ist im Laufe der Jahre eine Art Buchhalter seines eigenen Überlebens geworden.

Die andere Möglichkeit vor der verschlossenen Tür ist: Man macht kehrt und geht ins Café. Wenn man in Berlin wohnt, geht man sofort ins Café Sankt Oberholz am Rosenthaler Platz, Berlin-Mitte. Ich gehe mangels Masse an ne Kiosk in ne Valentin-Bauerstrasse in Lumpehaffe.
Das Oberholz-Sankt-Cafè, wie gesagt, das ist bekannt dafür, daß hier Leute auftauchen, die nicht ins Büro gehen, nicht für billig Geld arbeiten wollen, sondern weil sie dort nicht hingehen wollen - auf `ne geregelte Maloche. Oder sie gehen dort nicht hin, weil wirklich das Büro für sie geschlossen ist. Also, die sitzen hier rum, trinken einen Kaffee und schauen stundenlang in ihren Laptop hinein. Wenn ihnen die Birne rauscht, gehen sie wieder. Geht man zu denen hin und sagt: Läuft das so jeden Tag ab?, sagen die prompt:

"Wir nennen das Arbeit."

An alle Armutslöhner, Ein-Euro-Jobber, und an alle die, die sich freuen, daß sie zusätzlich (vielleicht "schwarz"?) mit ein paar Euros ihre Haushaltskasse aufbessern können. Vorab:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bedankt sich ganz herzlich für die Atmosphäre der Ruhe und des Friedens im Lande, innerhalb derer sich die Politiker ihre Diäten erhöhen dürfen... während sich die Hartz IV-Empfänger über eine 1-Euro-Tätigkeit im Sinne sparsamer Unternehmer freuen dürfen! - Na also, ist doch alles Paletti, oder?

Na schön, denkt man, dann kann man ja völlig beruhigt zur Tagesordnung der Weltordnung übergehen. Für viele heißt das, daß sie entweder ihren Wecker verschenken dürfen, oder eben zur "Location" sparsamen Verdienstes in aller Herrgottsfrüh verreisen dürfen. Na, das nenn ich aber ein erfülltes Leben!

Zwei von diesen jungen Leuten, die nicht mehr brauchen als einen Laptop und einen Internetzugang, haben für alle anderen Leute, die in diesem Café und in allen anderen Cafés dieser Welt oder daheim oder sonstwo mit ihrem Laptop und dem Internetzugang sitzen, ein Wort gefunden, ein wahres Zeitschlüsselwort, mit dem von einem Moment auf den anderen alles klar und anders wird: „Digitale Bohème“ (Anm.: ist auch der Titel des Buches).

Jetzt weht ein anderes Lüftchen durch das Café: Paris, neunzehntes Jahrhundert, Berlin, zwanziger Jahre, Alfred Döblin (der auch das Café Sankt Oberholz aufsuchte): das war die analoge Bohème (Leute in Cafés ohne Festanstellung und ohne Internetzugang). Heute in Berlin, Zürich und überall hier und dort: das ist die digitale Bohème (Leute in Cafés ohne Festanstellung, aber mit Internetzugang). Es gibt kein Proletariat mehr, es gibt keine Bourgeoisie, dafür (raus aus dem Mittelstandsbau mit Malochezwang) gibt es eine kleine neue Bürgerlichkeit und eine kleine neue Bohème.

"Schaffegeh" nach bürgerlichem Modell ist out!

Es gibt so eine Art Manifest der "digitalen Bohème", sehr flott geschrieben, von Anhängern dieser "neuen Elite", in dem sich die Vorstellung von "Faulheit" der verkrusteten, patinierten Bürgerlichkeit als überholt erledigt. Es ist ein Manifest, in dem erklärt wird, was mit der Welt, die ihre Welt ist, und was mit ihnen selbst los ist. Das Manifest ist von zwei noch jungen Leuten geschrieben worden, in runder Sprache, die runtergeht wie bestes spanisches Olivenöl.

Den beiden geht es offenbar gut. Sie machen unter allen guten Menschen in der Welt der Arbeit vor allem und zuerst einen Unterschied: "Sag, gehst du ins Angestelltenland, oder gehst du nicht ins Angestelltenland?" - Hartz IVler, Armutslöhner und die von ihnen begehrten Ein-Euro-Jobs kommen darin allerdings nicht vor. Aber dennoch, sie stellen die Gretchen-Frage nach dem Sinn und Sein, und daß es keinen Sinn und kein erfülltes Dasein gibt, wenn man sich drangsalieren und knebeln läßt, durch den Unsinn unsinniger Politiker, Neurosen mobbender KollegenInnen, der Paranoia gieriger Konzernchefs. Die beiden sprechen davon mit der Emphase auf Sinngebung, nicht Sinnentstellung; Selbstbestimmung, nicht Fremdbestimmung. Sie sprechen von diesen alltäglichen und selbstverständlichen Fragen so, als kämen sie durch die Prärie auf einem Mustang dahergeprescht, im Sattel die "Wie-willst-du-leben-Frage".

Vor der Lektüre dieses Buches konnte es völlig normal gewesen sein, morgens in aller Herrgottsfrüh aufzustehen, mit Wecker, Hund oder Kätzchen am Wecken beteiligt; durch lautes Bellen oder deutlich vernehmbares Schnurren.Nach der Lektüre dieses Buches ist das nicht mehr völlig normal, sondern mehr kraß. Draußen bewegt sich die Welt, drinnen bewegt man sich auf der Karriereleiter. Draußen steht man auf seinen eigenen schnellen Beinen, drinnen sitzt man auf seinem platten Hintern oder auf ALg II und seiner eigenen Dumpfbackigkeit feiger Anpassungsprozesse an die Verhältnisse.Draußen erwarten einen tausend Netzwerke, drinnen erwarten einen tiefe Depressionen. Draußen arbeiten die Leute so, wie sie leben wollen, drinnen leben die Leute so, wie sie arbeiten müssen.

Den Kapitalismus haut es nicht um! - Wahnsinn!

Die digitale Bohème lebt von der Hand in den Mund (sie kennt die Armut, aber dagegen kann man etwas machen, Bücher schreiben und in Verlagen mit festen Mitarbeitern herausbringen), und sie lebt von Projekten, wie die Angestellten vom Gehaltszettel und von den Aufstiegschancen zehren. Sie schmust mit den neuen WWW-Technologien und wohnt in allen Ecken der neuen WWW-Märkte wie mit Lebenspartnern auf engstem Raum zusammen, sie pfeift (in jungen Jahren) auf die Rente (die ist, bis sie alt sind, sagen sie, nichts mehr wert). Sie pfeift aber nicht auf den Pool von Kontakten (nur noch Freunde werden einem helfen, wenn man alt und klapprig ist).

Ausweg aus der Tristesse nörgelnder Vorgesetzter und drangsalierender Sozialbeamter.

Die digitale Bohème, sie wirft sich (selbstbewußt) in die Brust und versteht sich als Ausweg, ohne daß man irgendwelchen Leuten aus Ergebenheit durch Kapitulation - "die oben machen eh was sie wollen" - den Schwanz lutschen muß.

Die digitalen Bohemiens hängen nicht rum, sondern entwickeln Konzepte, Blogs, Labels, Marken, Ideen - wie auch immer sie aussehen mögen. Sie arbeiten nicht an einer Gegenkultur, weil man mit der Kultur den Kapitalismus nicht umhaut (vor allem, wenn man nebenbei für Werbeagenturen arbeiten muß, damit Geld in die Kasse kommt). Sie bewegen sich mit ihren Angeboten und Nachfragen in dem riesigen kleinteiligen Mark des digitalen Netzes (gleich Händlern und Handwerkern auf einem Basar in Istanbul). Sie finden Bürgergeld sinnvoll, Revolution übertrieben. Sie haben das starke Gefühl, einen Zipfel der Zukunft in der (oft leeren) Hand zu halten und neue Formen der Arbeit zu antizipieren. Geld spielt nicht die erste Rolle in ihrem Leben, sondern Autonomie. "Bessere Mitarbeiter findet unsere Gesellschaft nicht wieder", so ihre unverbrüchliche Meinung!

Ein prosaischer "Steppenwolf".

Für sie gibt es keinen Feierabend, sie trennen nicht streng zwischen privat und beruflich. Sie sind die Steppenwölfe der städtischen Flußufer, Parks und Cafès. Sie möchten aufs Ganze gehen. Sie sind die Nomaden einer "cool gang of alternative society". Ohne das
World Wide Web und die technologischen Errungenschaften der letzten Jahre gäbe es sie nicht. Und es wird ihnen, wenn die Technik der Datenströme sich weiter so rasant entwickelt, immer besser gehen. Sie sitzen auf dem richtigen Zweig, wenn sie auch nicht Millionäre werden. Die Sonne, sie scheint gelb, und der Himmel ist frisch blau; man wird völlig neugierig.

Man möchte sofort ins Café Sankt Oberholz gehen und Konzepte, Labels, Programme, Ideen und Werbesprüche entwickeln wie, "ich trinke Jägermeister, weil mein Dealer im Knast sitzt."

Am besten man verschenkt das Buch zu Weihnachten an die jungen Leute rund um einen herum, die noch nicht wissen, was sie später werden wollen, aber mitbekommen haben, daß alle Bürostühle schon besetzt sind und es sehr langweilig sein kann, sich davor in einer Warteschlange anzustellen. Und: "Wer zu lange wartet, den bestraft Hartz IV!"

Diese Bohemiens! Viel Hoffnung auf gutes Gelingen gemacht! Lebensstil fürs digitale Zeitalter. Eine Anleitung zum selbständigen Glücklichwerden. Eine Aufforderung zum Ausstieg aus dem alten schleppenden Alltag, der um 9 Uhr beginnt und um 18 Uhr endet. Man muß sich nur technisch in Schwung bringen und eine Art Hippieleben führen - mit ganz viel High-Tech - und wissen, was da draußen im WWW - im zweiten Leben - passiert, das dem ersten Leben häufig sagt, wo es langgehen soll.

Und immer der fröhliche, der Refrain auf den Lippen (Sie lieber Leser, Sie dürfen mitsummen):

Etwas Besseres als die Festanstellung finden wir allemal!

Peter Christian Nowak , Petra Karl , Dirk Grund
Redaktion: !Tacheles - Im Namen des Volkes?!

Gemeinschaft für Aufklärung!

Bürger TV!

Die Bertelsmann-Stiftung macht Meinung

 

Slogans wie "Du bist Deutschland - Du bist 82 Millionen - Dein Wille ist wie Feuer unterm Hintern, " initiierte vor zwei Jahren die Bertelsmann AG mit 30 Millionen EUR eine der größten deutschen "Social-Marketing- Kampagnen": die - von Depressionen und Zukunftsängsten geschüttelten - Deutschen sollten wieder auf gute Laune, als "deutsche Volksgemeinschaft in ideologischer Not- und Zwangsgemeinschaft" getrimmt werden.

Die Fortsetzung der Kampagne ist in Vorbereitung. 

Hinter den Kulissen gehört der Bertelsmann-Konzern und seine Stiftungen zu den Strippenziehern bei Privatisierungen und Sozialabbau. Mit dem Bertelsmann "Transformations Index" werden die weltweiten - gegebenenfalls auch militärischen - Durchsetzungsmöglichkeiten von "Markt-und Wettbewerbsordnung", die Ausschaltung von etwaigen "Vetoakteuren" in 119 Staaten der Erde beurteilt und zu Empfehlungen für außenpolitische Entscheidungen gemacht.
Auf dieser Grundlage einer menschenverachtenden Total-Ökonomisierung des "Humankapitals" ( übrigens Unwort des Jahres 2004) werden solche Entscheidungen getroffen, wie der Irak-Krieg, der Krieg gegen Afghanistan und alle noch folgenden Kriege, falls der Schöpfer dieses dreckige Spiel auch in Zukunft noch mitmacht und nicht dem Ganzen durch einen gezielten Meteoriteneinschlag ein jähes Ende bereitet!

Bertelsmanns Fassade blendet und beschwichtigt nicht nur, sondern sie ist ein wichtiger Bauteil im Gefüge der Entscheidungsprozesse, die in Berlin aufs Tableau kommen. Wer mit Bertelsmann zu tun hat, sieht zunächst ein großes Aushängeschild mit einer Achtung gebietenden ethischen Selbstverpflichtung: Einer der größten Medienkonzerne der Welt ordnet das Geschäft dem Gemeinwohl unter. Seit seiner Gründung im Jahr 1835 legitimiert sich das Unternehmen durch den selbst erteilten höheren Auftrag. Dieser wurde zunächst rein religiös, dann sehr weltlich ausgelegt. Im 19. Jahrhundert verrichtete der protestantische Verlag Gottes Werk, indem er Erbauungsliteratur für die Gläubigen druckte. Man stelle sich das vor!
Im 20. Jahrhundert bescherte er dem Volk die Volksausgabe der Bibel, den Wehrmachtssoldaten die Frontliteratur und den Lesering-Mitgliedern die Allgemeinbildung.

In der Gegenwart überzieht man von Gütersloh aus die Medienlandschaft mit einem Rundum-Freizeitangebot an seichter Unterhaltung, spannt ein weltweites Netz von Fusionen und Beteiligungen und präsentiert sich nebenbei über die Bertelsmann Stiftung als Geld- und Ideengeber in allen kulturellen und sozialen Belangen.Man gibt vor, nicht durch unternehmerische Strategie oder gar dubiose Geschäfte, sondern durch den Vorsatz, Gutes zu tun, in die Spitze der Weltkonzerne aufgestiegen zu sein. Doch der Schein trügt. Hinter dieser Abschirmung bevorzugt die Gütersloher Unternehmensleitung ethikferne und rabiate Methoden. Nur: Weil man sich rühmt, einen "Leistungsbeitrag für die Gesellschaft" zu erbringen, wird das kaum wahrgenommen. Bis heute vertraut die Öffentlichkeit nahezu blindlings der Selbstdarstellung des Konzerns. Gutmenschentum und die Produktion massenattraktiver Angebote sind zur Gesamtmarke Bertelsmann verschmolzen, die vage an humane Unternehmenskultur und soziale Anliegen erinnert. Von allen großen deutschen Parteien hofiert, hat sich Bertelsmann auf diese Weise der Kritik weitgehend entzogen.

Darüber hinaus dient die Bertelsmann AG selbst als Fassade - für die hauseigene Stiftung. Die Aktiengesellschaft repräsentiert die Sphäre von Profit, Macht und Einfluss, von der sich die Bertelsmann Stiftung als unabhängige und gemeinnützige Denkfabrik vorteilhaft abhebt. So lässt der Konzern vergessen, dass die Stiftung einen immensen politischen Einfluss ausübt und dabei stets den Profit des Unternehmens im Auge behält, aus dem sie hervorgegangen ist. Sie ebnet dem Medienimperium die Bahn für aktuelle Vorhaben, sorgt für die notwendigen Kontakte und vermag es, bei schwierigen Entscheidungsprozessen in den passenden Momenten nachzuhelfen. Über die Stiftung wirkt der Konzern in Deutschland und Europa auf undurchsichtige Weise an fast allen bedeutsamen sozial- und bildungspolitischen Reformen und sicherheitspolitischen Entscheidungen mit. Aber die Einflußnahme des Bertelsmann-Clans beginnt nicht nur bei der Agenda 2010 und deren Sozialkürzungen, sondern reicht auch tief bis in die entscheidungsrelevanten Themen wie die der Zukunft der Europäischen Verfassung.

25.09.2006, Berlin Auswärtiges Amt, Konferenz zur Zukunft Europas, mit hochdekorierten Teilnehmern der neoliberalen Elite. Organisation der Konferenz: Die Bertelsmann-Stiftung.

Nomineller Ausrichter der Konferenz war die Bertelsmann-Stiftung, die ihr "International Bertelsmann Forum" zum wiederholten Mal im Auswärtigen Amt (AA) abhalten konnte. Das Treffen stand unter dem Titel "Die strategischen Antworten Europas". Bertelsmann entsandte u.a. die Aufsichtsratsvorsitzenden der Großunternehmen Bayer -Schering und BASF, die bei dem weltweit größten Medienkonzern leitende Positionen einnehmen. Bertelsmann-Veranstaltungen helfen der deutschen Außenpolitik im Vorfeld offizieller Aktivitäten und ermöglichen Abgleiche zwischen Planentwürfen verschiedener Behördenteile. Der massierte Auftritt ausländischer Repräsentanten, die im "Weltsaal" des AA auf die Staatsspitzen der Bundesrepublik Deutschland trafen, hoben die Konferenz auf das Niveau eines informellen Gipfeltreffens.
Das der Konferenz zugrunde gelegte Papier will in drei Themenblöcken "Strategische Antworten Europas" definieren, ohne mitzuteilen, wer die vorausgehenden Fragen stellte und warum die deutschen Autoren der Bertelsmann-Stiftung im "Weltsaal" der Berliner Außenpolitik für "Europa" sprechen. Das Papier droht mit einer düsteren Vision, sollte die "künftige politische Ordnung des Kontinents" weiter strittig bleiben.

In diesem Fall "könnte das Europa der 25 und bald mehr Staaten erodieren, möglicherweise sogar zerfallen". Dieses Katastrophenszenario dient der Einstimmung auf eine trickreiche Lösung der Verfassungsfrage: Um das in mehreren Abstimmungsniederlagen gescheiterte EU-Vertragswerk dennoch in Kraft zu setzen, empfiehlt man in Berlin, den "Kernbestand" der abgelehnten Verfassung in ein Staatsabkommen zu übertragen - ohne lästige Referenden ("Vertrag zum Vertrag von Nizza"). Auf diese Weise wird den Wählern jede weitere Entscheidung entzogen. In einer offenkundigen Verdrehung der Sachverhalte nennt die Konferenzvorlage den Entmündigungsakt eine "Umsetzung des Grundbestands der Verfassungsreformen".

Nicht abstimmen sollen die EU-Bürger insbesondere über die EU-Militarisierung (Rüstungsagentur, "neue Instrumente im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik").

Der um seine fragwürdigen und bekämpften Bestandteile entleerte Inhalt, den die Autoren einen "verschlankten Verfassungstext" nennen, wäre abstimmungstauglich, heißt es in dem Berliner Konferenzpapier- sofern dieser Text lediglich Absichtserklärungen enthält ("zentrale konstitutionelle Bestimmungen"), während die materiellen "Ausführungsbestimmungen in einen Text unterhalb des Verfassungsniveaus ausgegliedert" werden - für diesen Teil ist die demokratische Legitimation obsolet ("Zweiteilung der Verträge"). Man müsse den EU-Bürgern ein für ihre Bedürfnisse und Fähigkeiten "lesbares Verfassungsdokument" vorlegen und solle alles andere "den Erfordernissen des europäischen Regierens" überlassen.

Zu diesen Erfordernissen gehört ein "Binnenmarkt für Rüstungsgüter", die bei der "Stabilisierung der (osteuropäischen) Nachbarschaft" sowie im Rahmen "weltpolitischer Mitgestaltung" zum Einsatz kommen können. Das Papier verlangt eine "Erweiterung der EU jenseits des Westbalkans", erwähnt die Erfordernis einer "genuine(n) Strategie für Weißrußland" und die Schaffung einer "Schwarzmeerdimension". Auch "Zentralasien" habe die EU "verstärkt" zu interessieren. Störungen der EU-Expansion könnte mit einer "Europa-Armee" begegnet werden, hieß es im "Weltsaal" des Auswärtigen Amtes am vergangenen Wochenende. "Damit würde das Profil der Europäischen Union auf der internationalen Bühne gestärkt, so dass Europa sich im Konzert der internationalen Mächte verantwortungs- und selbstbewußt einbringen und eine markante gestalterische Relevanz erhalten könnte", wird die imperiale Militarisierung umschrieben.

Sollte es dabei zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staatsführungen kommen, werden die "großen Drei" (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) unter deutscher Führung als "potenzielle Kernländer" handeln: "durch engere Zusammenarbeit in einem kleinen Kreis". Ziel ist es, den USA "als gleichberechtigter Partner auf Augenhöhe" gegenübergetreten zu können. Die Ausführungen kündigen eine weitere Hierarchisierung der innereuropäischen Rangfolgen an, wobei Konflikte mit kleineren Mitgliedern der EU bewußt in Kauf genommen werden. Die exklusive EU-Spitze der "großen Drei" soll auf diese Weise zum westlichen Hauptkonkurrenten der deutschen Weltpolitik aufschließen - in einem Triumvirat mit Berlin an erster Stelle. Daß die britische Bindung an die USA eine solche Dreieinigkeit verbietet und die "potenziellen Kernländer" auf Deutschland und Frankreich reduziert, bleibt gänzlich unbehandelt.

Die teils drohenden, teils unrealistischen und wahnhaften Visionen der Berliner Konferenzvorlage werden durch Appelle an die Führungskraft der "europäischen Eliten" gestützt. Sie sollen den "Europagedanken (...) in einer neuen Begründungslogik" bündeln, wozu es eines "Großprojekts" bedürfe. Empfohlen wird die Weckung von Bedrohungsgefühlen ("grenzüberschreitende Kriminalität, illegale Migration, Terrorismus"), die im "Bereich der äußeren Sicherheit" zur Legitimation "einer europäischen Armee" beitragen könnten; "ein äquivalentes Projekt im Feld der inneren Sicherheit" wird noch gesucht. Für Maßnahmen zu ähnlichen PR-Vorhaben, die eine Formierung der zivilen Öffentlichkeit vorsehen, hat die EU-Verwaltung bisher 16 Millionen Euro bereitgestellt.

Während der zweitägigen Konferenz, an der auch US-Beobachter teilnahmen, darunter der frühere Außenminister Henry A. Kissinger, kam es zu keinerlei Mißhelligkeiten, vorfristigen Abreisen oder anderen Formen ernsthafter diplomatischer Proteste. Die Hinnahme des Konferenzdokuments bestätigt höchste Ambitionen der deutschen Außenpolitik, die im letzten Frühjahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte.

Henry A. Kissinger ist ranghohes Mitglied der Think-Tank-Organisation "Bilderberger".

Wer glaubt eigentlich angesichts dieser geballten Macht nur eines Wirtschaftskonzerns noch daran, daß eine andere Politik als die gegenwärtige auch nur ansatzweise möglich ist? Und deren gibt es viele!Der Einfluss der Bertelsmann-Stiftung auf politische Entscheidungsträger ist immens. Sie gilt als eine Art trans- bzw. supranationaler Akteur, einwirkend auf die jeweiligen nationalen Gesellschaften im Rahmen der mit "Globalisierung" bzw. "Internationalisierung" bezeichneten Veränderungen.
Der Bertelsmann-Konzern ist eine weltweit einflussreiche Agentur der Bewusstseinsindustrie, der Wissens- und Informationsvermittlung, der Meinungsproduktion (Gehirnwaschanlage), sowie der Unterhaltungsbranche.
Zu den Unternehmenszweigen der AG gehören Buch und Musikclubs, Musikfirmen, Verlage, Fernseh-und Radiosender, TV-Produktionsfirmen, Druckereien, inzwischen aber auch Internet-Angebote sowie Adresshandel, Medien-, Industrie- und Verwaltungsdienstleistungen.

Peter Christian Nowak , Petra Karl , Dirk Grund
Redaktion: !Tacheles - Im Namen des Volkes?!

Gemeinschaft für Aufklärung!

Das Bücken und Schmiegen vor einem Menschen ist in jedem Fall eines Menschen unwürdig. Wer sich zum Wurm macht, kann nachher nicht klagen, dass er mit Füßen getreten wird.
(Immanuel Kant, Philosoph aus Königsberg)

Vor ein paar Monaten wurde im Parteibuch einen Artikel mit Titel “Einstürzende Weltbilder” veröffentlicht. Auf der diesjährigen Fete des Chaos Computer Clubs 24C3 haben Frank Rieger und Ron einen Vortrag mit Titel “Die Wahrheit und was wirklich passierte” gehalten, der zum Thema einstürzender Weltbilder recht gut passt. Über diesen Vortrag wurde auf Indymedia von “immer noch nicht akkreditiert” ein netter Bericht veröffentlicht. Da interessante Artikel bei Indymedia in jüngster Zeit öfter mal verschwinden, veröffentlicht Mein Parteibuch im nachfolgenden eine Kopie des Artikels:

Die Wahrheit und was wirklich passierte
Auf dem 24C3 erläuterten heute Frank Rieger und Ron, dass jede Geschichte vier Seiten habe: Deine Seite, Ihre Seite, die Wahrheit und das, was wirklich passiert ist. Eine Vorstellung der soziologischen Theorie des Sozialkonstruktivismus.
Eine universelle “Wahrheit” gibt es nicht, Wahrheit ist statt dessen sozial konstruiert. “Die Wahrheit ist nicht einfach, was man denkt das sie ist; sie ist genauso die Umstände in denen sie erzählt wird, sowie wem, warum und wie sie erzählt wird” wusste schon der tschechische Schriftsteller und Politiker Václav Havel.

Auf dem Weg einer Nachricht verändert sich die “Wahrheit” zwangsläufig bei jeder Station, über den diese geht, weil immer eine andere Perspektive zu ihr eingenommen wird. Als greifbares Beispiel führten die Hacker eine Informationskette an, von einem visuellen Bild der realen Welt über eine aufgenommene Fotografie, ein entwickeltes Foto, eine gescannte Version davon und als letztes wiederrum ein Ausdruck. Auf jeder Station kommt etwas neues heraus, ein Prinzip das im Kindergarten “Stille Post” hiess und heute als “Medienökonimie” bezeichnet wird.

Die Referenten fragten nun das Publikum, wer an folgende “Wahrheiten” glaube: dass die Terroranschläge am 11. September 2001 so passiert sind wie es im Spiegel stand, die bemannte Mondlandung von Apollo 11 Ende der 1960er Jahre, sowie die Ermordung von RAF-Mitgliedern in der Todesnacht von Stammheim. Anscheinend glaubte nur eine Minderheit des Publikums diese scheinbaren Wahrheiten, aber viele der Anwesenden waren wohl auch unentschlossen.

Provokativ wurde als nächstes gefragt, ob es überhaupt eine Rolle spielt, was wirklich passiert ist? Eine Antwort im Publikum war “ja, um daraus eigenes Denken und Handeln abzuleiten.” Die Antwort auf dem Podium war auch bejahend, weil es nämlich andere Leute gibt, die das selbe glauben.

Damit wurde auch der Unterschied deutlich zwischen der Wahrheit und dem, was wirklich passiert ist. Wahrheit ist eben nicht zwangsläufig das selbe wie das, was wirklich passiert ist, sondern vielmehr die Geschichte, die sich im allgemeinen Bewusstsein durchsetzt. Der US-amerikanische Science-Fiction-Schriftsteller Bruce Sterling bezeichnete diese Wahrheit der Allgemeinheit in seinem Buch Zeitgeist auch als “major consensus narrative”.

Auf den Punkt gebracht gewinnt bei diesem Wettkampf um das Bewusstsein der Massen in der Regel die beste Geschichte. Eine Geschichte muss sich erzählen lassen und verstanden werden können. Ein Beispiel einer guten Geschichte ist eine, die ein Erzähler nach drei Whiskey noch erzählen kann, ein Zuhörer nach drei Whiskey noch versteht und an die er sich am nächsten Morgen noch erinnern kann. Zu komplexe Sachverhalte werden selten in ihrer Gesamtheit verstanden und prägen sich nicht gut ein, pointierte Schlagzeilen hingegen schon. Dieses Phänomen veranlasste Helmut Kohl im Jahr 1994 zu der Aussage: “Das ist eine klassische journalistische Behauptung. Sie ist zwar richtig, aber sie ist nicht die Wahrheit.”

Ron und Frank hatten in den vergangegen Jahren Gelegenheit diese Arbeitsweise der Massenmedien selbst zu erleben. Als Pressesprecher des CCC haben sie oft Sachverhalte den selben Reportern mehrmals erzählt. Einmal so, wie sie es für inhaltlich korrekt hielten und dann noch einmal für die Allgemeinheit verständlich. Beispielsweise beim Frühstücksfernsehen sollten sie es sogar noch ein drittes Mal vereinfacht darlegen und zwar “für unser Zielpublikum”, so die Journalisten. Die jeweiligen Sachverhalte waren so in der Auswirkung entweder kurz und einfach, oder eben wahr.

In vergangegen Epochen und Dynastien war es den Referanten nach noch relativ einfach eine Wahrheit zu verbreiten, als Beispiele wurden das Römische Reich und die Kreuzzüge genannt. Im Gegenteil dazu gibt es heute mit der zunehmenden globalen Vernetzung und dem Internet einen ersten Gegentrend. Im Zeitalter einer “global audience” können alle Menschen mit Zugang zu modernen Kommunikationssystemen Informationen und Nachrichten von verschiedensten Quellen und Orten erhalten. Mit dieser Fülle an unterschiedlichen Sichtweisen kann man sich heutzutage komplett aussuchen, an was man glaubt und gleichzeitig eine grosse Zahl anderer Menschen finden, die das genauso sehen. Dadurch entstehen Communities, die sich komplett von der “major consensus narrative” Wahrheit abkapseln. Die Fülle an Verschwörungstheorien im Internet ist das beste Beispiel dafür.

In der aktuellen Informationsgesellschaft baut sich also jeder seine eigene Realität selbst zusammen. Eine Auswahl der Quellen und Einflüsse findet in eigener Verantwortung statt. Jeder Mensch ist für die daraus resultierenden Handlungen selbst verantwortlich.

Als Fazit mahnten die CCC-Veteranen an, eine Sinnesschärfung zu entwickeln, um zwischen der Wahrheit und dem, was wirklich passiert ist unterscheiden zu können. So soll man versuchen, auf die eigentlichen Quellen einer Nachrichten selbst zurück zu gehen und das Original zu lesen. Der Weg beispielsweise einer wissenschaftlichen Studie über die Zusammenfassung für Entscheider, die Pressemitteilung, einen Zeitungsartikel und ein drittes Medium, in dem nur noch steht “Amerikanische Wissenschaftler haben festgestellt…” lässt erkennen, dass am Ende nichts anderes als bei der stillen Post heraus kommen kann. Falls das Auffinden der Original-Quellen nicht möglich ist, soll man sich wenigstens verschiedene Seiten angucken, also verschiedene Wahrheiten über das, was wirklich passiert ist.

Ebenso ist nichts heilsamer, als gelegentlich einmal aus dem eigenen Weltbild auszubrechen.
Quelle: Indymedia - immer noch nicht akkreditiert Lizenz: cc-by-sa 2.0 de

Zu den Publikumsfragen der Vortragenden nach der Wahrheit trägt Mein Parteibuch dem Artikel von Indymedia gern noch ein paar Links zu 9/11, zu Styropor im Weltraum und zu einem “Interview mit Irmgard Möller” bei.

Was Wahrheit ist, wird, wie gerade wieder im Prozess von Michael Naumann gegen Horst Bethge geschehen, durch Entscheidungen weiser Richter festzementiert. Was wirklich passierte, bleibt selbst US-Präsidenten nicht selten verborgen.

Mein Parteibuch möchte nicht behaupten, die Wahrheit zu schreiben. Mein Parteibuch möchte auch nicht behaupten, zu wissen, was wirklich passierte. Mein Parteibuch möchte Leser jedoch ermutigen, unterschiedliche Meinungen kennenzulernen, an der eigenen Realität auch um den Preis der Unsicherheit zu zweifeln, skeptisch auch gegenüber dem eigenen Weltbild zu sein und sich dann selbst immer wieder von neuem eine Meinung zu bilden.

Quelle : Mein Parteibuch

 

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Sieht so ein "Gotteskrieger" aus? Ok, man kann sich zur Tarnung ja allerhand einfallen lassen, dieser Sunnyboy aber, der auf diesem Bild mit der Pistole auf Bhutto zielt, sieht so aus als wäre er dem westlichen Lebensstil nicht sonderlich abgeneigt. Typische Szene aus einem Agenten-Film könnte man meinen. Leider zeigt es die traurige Wahrheit, wie mit diesem Anschlag ein Land ins Chaos gestürzt wird.

Ob der Mörder aus dem Ausland kam oder einer von Musharrafs Elite-Killern ist lässt sich derzeit nicht sagen. Dass der Mord dagegen niemals aufgeklärt werden wird, wie viele Medien bereits jetzt spekulieren, ist doch ein wenig vorschnell.

Bush dürfte jedenfalls die Gunst der Stunde nutzen und im Januar ein kleineres Armee-Kontingent nach Pakistan schicken, was bisher von Musharraf strikt abgelehnt wurde. Dies wird wiederum nicht ohne Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahl bleiben. Die Demokraten hatten bereits vor der Ermordung Bhuttos ähnliche Vorstellungen, wie erst jetzt bekannt wurde:

The United States should redeploy troops from Iraq, allowing the military to focus on terrorist threats in Pakistan and Afghanistan, New York Rep. Kirsten Gillibrand said Saturday.(Fox News)

Dass die derzeitigen Unruhen bald wieder abflauen werden ist abzusehen. Dann sind alle zufriedengestellt: Al-Kaida und Musharraf haben eine Erzfeindin weniger, die US-Regierung kann ihrer Bevölkerung vorgaukeln, mit Hilfe der Boys im Lande wird es zu keinem Atomwaffen-Vagabundismus kommen. Auf der Strecke geblieben ist eine Frau, die ihr Leben für die Demokratie in Pakistan hergab.

Aktuelle News:
Bushs Musharraf-Strategie bricht zusammen
(Spiegel Online, 30.12.2007)
Pakistan's Hand Of Death (New York Post, 30.12.2007)
Analysis: Pakistan can survive latest chaos (Manila Times, 30.12.2007)
'Take US Iraq troops to Pakistan' (presstv.ir, 30.12.2007)
Hillary: Pakistan troops might have killed Bhutto
(newsday.com, 30.12.2007)
U.S. Troops to Head to Pakistan (Washington Post, 26.12.2007)
Bhuttos 19-jähriger Sohn ist neuer PPP-Chef
(nachrichten.at, 30.12.2007)
Geisterstadt Karatschi "Und schon geht das Gemetzel los"
(Spiegel Online, 30.12.2007)

Quelle :

Mörder von Benazir Bhutto: Wohl eher "James Bond" als Al-Kaida

 

Neue Dokumentation über die Anschläge auf das World Trade Center, die aktuelle "Terrorgefahr", die London Attentate, Madrid und - Herrn Schäuble und seine STASI 2.0 - ein absolutes muss für jeden, der sich dafür interessiert, wie wir von den Mainstreammedien belogen wird!

Wesentlich besser als Loose Change Final Cut

"Die Welt hat sich nach dem 11. September verändert. Sie hat sich verändert, weil wir von nun an nicht mehr sicher sind.Die Worte benutzte der im Jahr 2000 gewählte Präsident der Vereinigten Staaten George W. Bush, um die politische Richtung für das 21. Jahrhundert zu diktieren.
Während die Amerikaner verhältnismäßig schnell mit gefälschten Beweisen zuerst Afghanistan und später den Irak angreifen, wächst der Zweifel an der offiziellen Version des 11. Septembers. Was unmittelbar nach den Anschlägen an Spekulationen im Internet kursierte, galt bisher als wilde Verschwörrungstheorie.

Doch die Indizien und sogar Beweise zeichnen ein deutliches Bild.

Nicht islamische Terroristen, sondern einige rang hohe Militärs und Politiker der US-Regierung selbst, scheinen für die schrecklichen Anschläge verantwortlich zu sein.
Diese Dokumentation beschäftigt sich mit den Ungereimtheiten der offiziellen Version, sowie den unterdrückten Beweisen des 11. Septembers. Außerdem gibt er eine Antwort auf die Frage, warum wir bis heute nichts davon wissen und wieso man uns belügt - auch in Deutschland.
http://www.nuoviso.de/filmeDetail_unterfalscherflagge.htm

Genre Dokumentation
Länge 73 min.

Track - http://suboptimales.wordpress.com