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Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland sagen "Nein" zum EU-Reformvertrag
Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland sagen "Nein" zum EU-Reformvertrag

Wir Bürgerinnen und Bürger fordern ein Referendum!
Eu-Reformvetrag unter Ausschluß der Öffentlichkeit beschlossen
Wirtschaftseliten feiern ihn und Merkel - aus gutem Grund


Die neoliberalen Wirtschaftseliten sind sich einig: Die Umverteilung von unten nach oben muß weitergehen! Wenn dieser Weg weiterverfolgt werden soll, dann müssen endgültige, alternativlose Fakten (There is no alternative) geschaffen werden, die die politischen Entscheidungsträger dazu zwingen, ausschließlich für die Eliten genehme Entscheidungen zu treffen. Dieser Plan scheint aufzugehen.

Das schließt selbstverständlich die Fortsetzung der Exclusionspolitik ein: Lediglich 10% der Gesellschaft profitieren vom Reformvertrag. Und so soll es auch bleiben. Die Zukunft liegt in der Fortsetzung einer Politik des Sozialabbaus und für den Pöbel formulierte Neudeutung der sozialen Gerechtigkeit, der vorgeblichen Chancengerechtigkeit und Sozialstaatlichkeit.

"Sozial ist was Arbeit schafft". Dieser demagogische Slogan dient eher zur Volksverblödung und Ablenkung von den wahren Ursachen der zunehmenden Verarmung, als nach einem sinnvollen, der Gerechtigkeit dienenden politischen Konzept. Der Kampf der Reichen, Arbeit leistungsgerecht entlohnen zu müssen, ist jenen nicht nur ein wachsender Dorn im Auge, sondern auch in der Politik Stein des Anstosses: Die jüngste Post-Mindestlohndebatte und deren jämmerlicher Ausgang zeigt dies ganz deutlich. Wucherpreise für politischen Bockmist, den sich die Abgeordneten nun auch noch in einer Diätensteigerung vergolden werden.So wird es weiterhin Menschen geben, die für Sklavenlöhne oder noch schlimmer, sich ins Verhältnis der Leibeigenschaft begeben: Und das auch noch freiwillig!

Diesen Gehirngewaschenen redet man ein, "sie gewännen wenigstens ihre Würde, und auch ihr Tag sei nun strukturiert!" - Heilige Barmherzigkeit!

Der europäische Reformvetrag zementiert also im Wesentlichen diese demagogische These. Er verfestigt ein antidemokratisches Europa mit Ewigkeitsgarantie: No way out! Es gibt kein zurück!
Wie kann man, wie könnte man noch retten, was zu retten ist?

Die europäischen Attacs haben vorgeschlagen, einen demokratischen Prozess zur Ausarbeitung und Annahme des gesamten neuen Vertrags zu starten.Allem voran muss eine von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte Versammlung eingesetzt werden. Die nationalen Parlamente müssen wirksam am Prozess beteiligt werden. Alle Mitgliedsstaaten müssen bei der Ratifizierung ein bindendes Referendum durchführen. Ein kurzer, für alle verständlicher Vertrag wäre allenfalls sinnvoller, da er von allen Bürgerinnen und Bürger verstanden würde.

Demgegenüber wird uns wiederum und wiederholten Male ein langer und unlesbarer Text vorgelegt, der zudem hinter verschlossenen Türen abgefasst wurde. Er soll nun in der Mehrzahl der Mitgliedsländer auf parlamentarischem Wege angenommen werden. Und dies so schnell wie möglich, um so jede wirkliche öffentliche Debatte zu unterbinden.

Verschlossene Institutionen der Union: Mit der Ausnahme einiger Veränderungen von geringer Tragweite bleibt es bei der bestehenden Funktionsweise der EU, die durch eine Verletzung der Gewaltenteilung gekennzeichnet ist. Das Europäische Parlament bleibt von weiten Entscheidungsbereichen ausgeschlossen, die wichtige Zuständigkeiten der Unionbetreffen. Insbesondere ist dem Parlament jegliche legislative Initiative versagt. Die nationalen Parlamente können sich nicht zur Grundlage von Rechtsinitiativen äußern, selbst wenn sie in einem Teil der Zuständigkeitsbereiche am Gesetzgebungsprozess beteiligt sind. Die Kommission, eigentlich exekutives Organ der Union, ist auch mit legislativer und judikativer Gewalt ausgestattet. Dagegen behält der Rat seine Rolle als gesetzgeberisches Organ, obwohl er eigentlich nur das Treffen der nationalen Regierungen ist. Die Lobbys werden weiterhin eine wesentliche Rolle spielen. Die Mitglieder der Kommission können von den ParlamentarierInnen weder gewählt noch abgesetzt werden. Das Initiativrecht der BürgerInnen reduziert sich auf fromme Absichtserklärungen. Die Europäische Zentralbank (EZB) entgeht jeder demokratischen Kontrolle und behält als ihr einziges Ziel die Preisstabilität, die zu einem der Hauptziele der Union erklärt wird.

Keine Alternative zum Neoliberalismus: Die Presse hat viel Schaum um die Tatsache geschlagen, dass der "freie und unverfälschte" Wettbewerb nicht länger als eines der Hauptziele der Union erwähnt wird. Dies sei, so sagt man uns, der Beweis, dass der Verfassungsvertrag wirklich aufgegeben wurde. Aber man merkt bei der
Lektüre des Dickichts der Paragraphen, Protokolle und Erklärungen, dass dieser Wettbewerb allgegenwärtig bleibt. Er macht es unmöglich, dem neoliberalen Modell zu entrinnen. Genau dieser Wettbewerb bestimmt das Funktionieren der Dienstleistungen im Allgemeinen Wirtschaftlichen Interesse (DAWIs). Und er könnte auf sämtliche anderen öffentlichen Dienste ebenfalls ausgedehnt werden. Der Wettbewerb dient auch als Ausrede für die Weigerung, die sozialen und steuerlichen Regeln nach oben anzugleichen. Der Vertrag, so wie er sich darstellt, macht es den Staaten unmöglich, sich für etwas anderes als den entfesselten wirtschaftlichen Liberalismus zu entscheiden.

Immer noch stark eingeschränkte Grundrechte: Die Charta der Grundrechte hat "verpflichtenden Charakter", aber die Rechte sind im Allgemeinen von sehr geringer Reichweite. Zudem wird bei der Anwendung der Rechte auf "einzelstaatliche Gesetzgebung und Regelungen" verwiesen. Somit schafft die Charta keinerlei europäisches Sozialrecht und beschränkt sich auf vage Formulierungen, die zu nichts verpflichten. Großbritannien und Polen erhalten gar Ausnahmeklauseln bei der Anwendung der Grundrechte.

Militaristischer und auf die NATO orientierter Vertrag: Die gemeinsame Verteidigung der Union ist nur im Rahmen der NATO vorgesehen. Der Militarismus wird offiziell befördert: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus wird zu militärischen Interventionen im Ausland sogar ermuntert. All dies erscheint schon im Entwurf des Verfassungsvertrags und ist Wort für Wort in den neuen Vertrag übernommen worden.

Dieser Reformvertrag ist von A bis Z vom Neoliberalismus gekennzeichnet, sowohl in den Prinzipien, die er fördert, als auch den Politiken, mit denen er operiert. Die wenigen positiven Punkte stellen die augenblickliche Arbeitsweise der Union und ihr erschütterndes Demokratiedefizit nicht in Frage. Darum werden sich die europäischen Attacs nicht damit abfinden. Die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten sollen über ihre Zukunft entscheiden dürfen. Daher streiten wir für bindende Volksabstimmungen über den Vertrag bei der Ratifizierung in jedem einzelnen Mitgliedstaat. (Textauszüge aus: Attac)

Peter Christian Nowak
Redaktion: !Tacheles - Im Namen des Volkes?!
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Das Bücken und Schmiegen vor einem Menschen ist in jedem Fall eines Menschen unwürdig. Wer sich zum Wurm macht, kann nachher nicht klagen, dass er mit Füßen getreten wird. (Immanuel Kant, Philosoph aus Königsberg)